ÖGB fordert Rücknahme der Steuerreform 2005

“Bei den Unternehmen sind Investitionsförderungen nur dann sinnvoll, wenn sie das Ziel haben, Arbeitsplätze in Österreich zu vermehren.” Zu den dringlichsten Forderungen des ÖGB an die neue Regierung, die nach einem Vorstand am Dienstag präsentiert wurden, gehört ein Konjunkturpaket und eine Senkung der Lohnsteuer.

Teile oder die gesamte Steuerreform (je nach dem wie das technisch möglich sei) müssten schon 2009 wirksam werden, fordert der ÖGB. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Zuge der Finanzkrise sei ein Konjunkturpaket besonders dringend, sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei einer Pressekonferenz nach dem Vorstand. Dazu sei es auch unbedingt notwendig, die Maastrichtkriterien aufzumachen.

Die Präsenz eines Gewerkschafters in der nächsten Regierung ist dem Präsidenten nicht so wichtig. Der ÖGB habe keine Erbpacht, so Hundstorfer. Ob die Gewerkschaft in der Regierung sitze, sei nicht das Thema. Freilich hätte der ÖGB genügend qualifizierte Kollegen. “Das hat nie gestört”, so Hundstorfer zu einem möglichen Ministerposten für einen Gewerkschafter.