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ÖGB fordert Industrieauffanggesellschaft

ÖGB-Chef vor der Bundesvorstandssitzung
ÖGB-Chef vor der Bundesvorstandssitzung ©APA (Schlager)
Der ÖGB fordert eine Auffanggesellschaft für Industriebetriebe. Das erklärte Präsident Foglar nach der viereinhalbstündigen Sitzung des Bundesvorstands Donnerstagnachmittag.

Unternehmen mit einer guten Substanz sollten Hilfe des Staates bekommen. Eine direkte Verstaatlichung sieht Foglar darin nicht, da in besseren wirtschaftlichen Zeiten die Betriebe wieder verkauft werden sollten. An die Regierung appellierte der ÖGB-Präsident, die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise schneller umzusetzen. Besondere Eile ist seiner Ansicht nach bei der Zeitarbeiterstiftung geboten. Auch bei der zuletzt verschobenen Mindestsicherung verlangte der ÖGB-Chef “raschest” eine Etablierung. Zusätzlich müsste das Arbeitslosengeld auf europäischen Durchschnittsstandard angehoben werden. Eine Nettoersatzrate von 70 bis 80 Prozent sieht Foglar hier als Richtwert.

Einen Systemwechsel strebt der Präsident auch bei den Steuern an. In diesem Bereich müsse es eine Umschichtung von den Einkommens- und Lohnsteuern hin zu vermögensbezogenen Steuern geben. Vorstellbar sind für Foglar hierbei Transaktions- oder Vermögenszuwachssteuern. Nichts dagegen hätte er auch, wenn Erbschafts- oder Schenkungssteuer in Kraft gesetzt werden. Dies dürfe aber dann nicht auf Kosten kleiner Häuselbauer gehen.

Eher vorsichtig äußerte sich der ÖGB-Chef zum im ORF-“Mittagsjournal” getätigten Vorschlag der designierten Frauenchefin Brigitte Ruprecht, Arbeitsstiftungen extra für Frauen einzurichten. Solch ein Projekt gebe es in Oberösterreich bereits, erklärte Foglar. Wo es notwendig sei, könne man dieses Instrument noch ausbauen.

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