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GB: Druck auf Blair lässt nach

In der Finanzierungsaffäre der britischen Labour-Partei hat der Druck auf Premierminister Tony Blair nachgelassen.

Entgegen den Erwartungen wurde Blair bei seinem Auftritt vor einem wichtigen Parlamentsausschuss am Dienstag in London nicht zu der umstrittenen Parteifinanzierung befragt. Außerdem teilte die Polizei mit, mangels Beweisen werde die Staatsanwaltschaft keine Klage gegen den ersten Festgenommenen in der Affäre erheben, bei dem es sich um den früheren Regierungsberater Des Smith handeln soll. In einer Umfrage der „Times“ konnte Labour zudem einen leichten Anstieg der Wählerzustimmung um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent verbuchen.

Blair nutzte die Befragung durch die Abgeordneten, um die Reformerfolge seiner Regierung zu loben. Dabei verteidigte er insbesondere seine Außenpolitik, die aufgrund der Unterstützung für den US-Einmarsch im Irak und in Afghanistan besonders umstritten ist. „Ob es um Klimawandel, Afrikapolitik, den Friedenprozess im Nahen Osten oder um den Welthandel geht: Wir waren diplomatisch sehr aktiv“, sagte er. In einigen anderen Gebieten, wie dem Irak, Kosovo oder Afghanistan sei jedoch ein militärisches Eingreifen notwendig gewesen.

Scotland Yard erklärte ohne die Nennung von Smiths Namen, aus Sicht der Staatsanwaltschaft reichten die Beweise für eine Anklage nicht aus. Die polizeiliche Untersuchung der umstrittenen Parteispenden und -darlehen werde jedoch fortgesetzt.

„Ich bin erleichtert, dass es vorbei ist“, sagte Smith der britischen Nachrichtenagentur Press Association. Die Anschuldigungen, die im April zu seiner Festnahme geführt hatten, seien von Anfang unsinnig gewesen. Ingesamt waren vier Menschen im Rahmen der Parteispendenaffäre festgenommen und wieder frei gelassen worden. Dazu zählten neben Smith und dem Unternehmer Christopher Evans die Verantwortliche für Regierungsbeziehungen im Amt des Premiers, Ruth Turner, sowie der Haupt-Spendensammler von Labour, Michael Levy. Levy und Turner stehen unter dem Verdacht, durch das Löschen verdächtiger E-Mails die Ermittlungen behindert zu haben.

Blairs Labour-Partei hatte im Jahr 2005 Spenden und Darlehen in Höhe von knapp 14 Millionen Pfund (rund 20 Millionen Euro) erhalten und geheim gehalten. Vier der insgesamt zwölf genannten Geldgeber waren von Blair für einen Sitz im Oberhaus vorgeschlagen worden. Blair selbst war zu der Angelegenheit von der Polizei zwei Mal als Zeuge befragt worden. Die „Times“ berichtete am Dienstag, die Ermittler wollten Blairs Stabschef Jonathan Powell wegen mutmaßlicher Verschleierung der Affäre erneut befragen.

Die Finanzierungsaffäre schadete einer „Times“-Umfrage zufolge der Labour-Partei bisher offenbar nicht. Wenn auch 56 Prozent aller Befragten äußerten, die Affäre habe ihr Vertrauen in die Regierung verringert, stieg die Unterstützung von Labour dennoch um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent. Die konservative Opposition musste gleichzeitig einen Rückschlag einstecken und fiel um drei Punkte auf 36 Prozent Zustimmung.

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