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GB: Blair hält Irak-Krieg für legal

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigt erneut sein Eintreten für den Irak-Krieg. Obwohl es inzwischen bewiesen sei, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besessen habe, sei der Krieg doch gerechtfertigt gewesen, sagte Blair.

Ausdrücklich widersprach er dem UN-Generalsekretär Kofi Annan, der den Krieg als „illegal“ bezeichnet hatte: „Das ist seine Sicht – nicht unsere“, sagte Blair. Der Krieg sei gerechtfertigt gewesen, weil Saddam Hussein „fortgesetzt UN-Resolutionen verletzte“.

Obwohl der Labour-Parteitag ganz im Zeichen der Innenpolitik stehen sollte, konzentrierten sich die britischen Medien auch am Mittwoch wieder auf das Thema Irak. Vertreter des linken Parteiflügels kritisierten, dass die Parteispitze eine für Donnerstag geplante Abstimmung über Forderungen nach einem Rückzugsdatum für die britischen Truppen im Irak verhindern wolle. „Ich kann nur annehmen, dass der Antrag (auf eine Abstimmung) nicht die Billigung der Parteihierarchie findet“, sagte der Gewerkschaftsführer Tony Woodley.

Die Londoner Abendzeitung „Evening Standard“ berichtete am Mittwoch, dass das britische Militär auf Geheiß der Regierung Blair schon im Juni 2002 mit der Planung des Irak-Kriegs begonnen habe. Das zeige ein Geheimdokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Informationen stünden in direktem Widerspruch zu damaligen Beteuerungen Blairs, wonach er sich noch keineswegs zu einem militärischen Eingreifen entschieden hatte. Ein Sprecher von Blair sagte dazu, man könne durchaus für den Fall der Fälle planen, ohne sich bereits für ein bestimmtes Vorgehen entschieden zu haben.

Sprecher der konservativen und liberaldemokratischen Opposition sagten, der Parteitag zeige, dass Blair das Thema Irak einfach nicht abschütteln könne. Paul Keetch, der verteidigungspolitische Sprecher der Liberaldemokraten, erinnerte daran, dass erst am Dienstag wieder britische Soldaten in Basra getötet worden waren: „Wenn sich Blair schon nicht bei seiner Partei oder bei seinem Land entschuldigen kann, dann sollte er sich vielleicht wenigstens bei den Angehörigen derer entschuldigen, die gestorben sind“, sagte Keetch.

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