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GB: Abstimmung über EU-Verfassung

Die Briten sollen in einem Referendum über die europäische Verfassung abstimmen. Das kündigte Premierminister Tony Blair am Dienstag im Parlament an.

Blair vollzog damit eine Kehrtwende in seiner Haltung zur EU-Verfassung: Bisher hatte er die von der Opposition geforderte Volksabstimmung vehement abgelehnt. „Es ist Zeit, ein für alle Mal zu entscheiden, ob dieses Land, Großbritannien, im Zentrum und Herzen der europäischen Entscheidungsfindung stehen will oder nicht, Zeit zu entscheiden, ob es unser Schicksal ist, ein führender Partner und Verbündeter Europas oder eine Randfigur zu sein“, sagte Blair.

Die euroskeptische Konservative Partei argumentiert, die geplante EU-Verfassung beschneide die Souveränität des Landes. Sie hat angekündigt, das Referendum zum entscheidenden Thema des Europawahlkampfs zu machen. Mit der Volksabstimmung in Großbritannien ist nicht vor der für Mai 2005 erwarteten Parlamentswahl zu rechnen. Der Ausgang ist nach Einschätzung von Experten offen. Nach einer aktuellen Umfrage würden derzeit 53 Prozent der Briten die geplante EU-Verfassung ablehnen.

Ein genaues Datum für die Abstimmung nannte Blair nicht. Mit den Beratungen dürfte das Unterhaus erst Ende des Jahres beginnen. Diese werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Durch die Entscheidung für ein Referendum wolle Blair das Thema EU-Verfassung aus dem Wahlkampf heraushalten. Der Premier erklärte, er werde einer EU-Verfassung nur dann zustimmen, wenn der Vertrag essenzielle britische Standpunkte enthalte. Blair hat stets erklärt, Großbritannien werde auf die Kontrolle über wichtige Bereiche wie Steuern, Verteidigung und Außenpolitik nicht verzichten.

Die Gespräche über eine EU-Verfassung waren nach Einwänden Spaniens und Polens im Dezember zu den vorgeschlagenen Entscheidungsregeln vorerst gescheitert. Nach dem Wechsel der Regierungen in beiden Ländern scheint jedoch eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Juni näher gerückt zu sein. Ziel der Verfassung ist es, die Entscheidungsprozesse in der ab 1. Mai 25 Staaten umfassenden EU anzupassen. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen Staaten ratifiziert werden.

Auch Dänemark, Irland und Luxemburg haben bereits angekündigt, Referenden abhalten zu wollen, mehrere weitere wie die Niederlande, Polen, Italien, Spanien und Portugal erwägen einen solchen Schritt. Sollt die Verfassung in einem der Länder abgelehnt werden, könnte dies das gesamte Verfassungsprojekt scheitern lassen.

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