Gaza: Israel bleibt Besatzungsmacht

Israel stelle den Rückzug aus dem Gazastreifen als Ende seiner militärischen Besetzung dieses Gebietes dar, schrieb Dugard weiter. Israel wolle aber weiterhin die Grenzen des Gazastreifens, den Zugang per Schiff und den Luftraum kontrollieren.

Daraus folge, dass Israel Besatzungsmacht bleibe und die Verpflichtungen der 4. Genfer Konvention einhalten müsse. Die 4.© Genfer Konvention verlangt den Schutz der Bevölkerung in besetzten Gebieten.

Die Häuserzerstörungen, die Israel im vergangenen Jahr im Gazastreifen vornahm, stellten „wahrscheinlich gemäß der 4.©Genfer Konvention Kriegsverbrechen dar“, schreibt Dugard.

Im Mai 2004 zerstörte die israelische Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens 298 Gebäude und machte damit 3800 Menschen obdachlos. Im Oktober startete die israelische Armee als Reaktion auf den durch Kassamraketen verursachten Tod von zwei israelischen Kindern in Sderot einen Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalyia im Norden des Gazastreifens.

Dabei seien 114 Menschen, darunter 34 Kinder, getötet worden, hielt Dugard fest. 431 weitere Menschen, darunter 170 Kinder, seien verletzt worden.

Die von Israel veranlasste Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland „erinnere an die Gesetze der Passierscheine in Südafrika während der Apartheid“, führte Dugard aus.

Jene Gesetze seien erniedrigend gewesen, aber einheitlich angewendet worden. Die israelischen Gesetze seien ebenfalls erniedrigend, würden zudem aber willkürlich angewendet.

Dugard ist Südafrikaner und Rechts-Professor. Er war in seinem Land Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hatte.

Die UNO-Menschenrechtskommission tagt von 14. März bis 22. April in Genf.