Gaza: Abzugsplan gefährdet?

Die Verwirklichung der Pläne Ariel Sharons zur Räumung des Gaza-Streifens könnte nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern.

Boim sagte am Montag im israelischen Rundfunk, Tausende von Heeressoldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde.

Siedlerführer hatten Generalstabschef Moshe Yaalon bei einem Treffen am Sonntagabend gewarnt, tausende religiös geprägte Soldaten könnten „nicht in der Lage sein“, die befohlene Zwangsräumung von Siedlungen auszuführen. Die Siedler-Repräsentanten betonten, sie lehnten Gewalt ab. Der Siedlerrat habe jedoch keine Kontrolle über den steigenden Willen rechtsorientierter Soldaten zur Befehlsverweigerung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Boim beschuldigte die größte Siedler-Organisation YESHA, die Soldaten zu beeinflussen. Er forderte die Organisation auf, „Verantwortung zu zeigen und nicht an der Zerstörung der Armee teilzunehmen, indem sie zum Gesetzesbruch und zur Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen aufruft“.

Die Siedlerführerin Daniela Weiss rief Soldaten am Montag offen zur Befehlsverweigerung auf. Sie dürften nicht auf „die Anordnungen dieser schlechten Regierung hören“, forderte das prominente Mitglied des Siedlerrats. Dutzende aufgebrachter Siedler bewarfen am Montag im nördlichen Westjordanland israelische Polizei- und Armeetruppen, als diese einen ohne Genehmigung der Regierung errichteten Siedlungs-„Außenposten“ räumen wollten. Die Truppen zerstörten in dem Posten nahe der Siedlung Izhar einen Wohncontainer. Vor dem israelischen Parlamentsgebäude in Jerusalem begannen Siedler am Montag einen zeitlich unbegrenzten Sitzstreik gegen den Gaza-Abzug.

Der Sharon-Plan sieht den Abzug des Militärs und aller rund 8000 Siedler aus dem Gaza-Streifen bis September vor. Außerdem sollen vier Siedlungsblöcke im Westjordanland geräumt werden. Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte den palästinensischen Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt, dass sie schon vor einem israelischen Abzug die Verantwortung in den palästinensischen Bevölkerungszentren übernehmen könnten.

Israelische Soldaten haben am Montag im Norden des Gaza-Streifens einen militanten Palästinenser getötet. Der Mann sei erschossen worden, als er versuchte, nördlich von Beit Hanun eine Panzerfaust auf die israelischen Truppen abzufeuern, teilten palästinensische Sicherheitskreise mit. Die israelische Armee hatte Beit Hanun am Vorabend verlassen. Die Soldaten waren dorthin vorgestoßen, um militante Palästinenser an weiteren Angriffen mit Raketen und Mörsergranaten zu hindern.

Der PLO-Vorsitzende und palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas (Abu Mazen) will in dieser Woche auch in Jerusalem Wahlkampf führen. Nachdem Israels Behörden der Fahrt zugestimmt hatten, sagte sein Wahlkampfmanager Ahmed Abdel Rahman am Montag: „Dies ist kein Privileg. Er hat das Recht, in Jerusalem zu sein.“ In Ramallah wurde erwartet, dass Abbas am Freitag nach Ostjerusalem reisen könnte, das die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, um die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zu besuchen. Abbas gilt bei den Wahlen am 9. Jänner als aussichtsreichster Kandidat. Israel hatte zugesagt, sich der Teilnahme der in Jerusalem lebenden Palästinenser an den palästinensischen Präsidentenwahlen nicht zu widersetzen. Abbas hat Israel vorgeworfen, den Urnengang durch anhaltende Militäreinsätze im Gaza-Streifen untergraben zu wollen. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „sehr wachsam“ zu sein.

Sharon erwägt Neuwahlen bei fehlender Knesset-Mehrheit für Gaza-Plan

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon zieht vorgezogene Neuwahlen in Betracht, sollte es keine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen geben. „Wenn ich diese Woche keine Mehrheit habe, muss vielleicht neu gewählt werden“, sagte Sharon in einem am Montag in der US-Zeitung „The New York Times“ veröffentlichten Interview. Eine Schlüsselrolle kommt der ultraorthodoxen Kleinpartei „Vereinigtes Thora-Judentum“ zu, die noch keine Entscheidung über eine Koalitionsbeteiligung getroffen hat. Ihr Sprecher Moshe Shiffman sagte, man sei mit den bisherigen Angeboten Sharons nicht zufrieden.

Sharon bezeichnete vorgezogene Wahlen als schweren Fehler für Israel. „Aber selbst wenn dieser Schritt nötig wird, werde ich an dem Abzugsplan festhalten“, fügte er hinzu. Eigentlich sind Knesset-Wahlen erst Ende 2006 fällig. Um eine Parlamentsmehrheit für seinen Abzugsplan zu sichern, ist Sharon auf die Zustimmung aller Abgeordneten seiner Likud-Partei sowie der als Regierungspartner bereitstehenden Arbeiterpartei von Shimon Peres angewiesen. Bis zu 13 Likud-Abgeordnete könnten jedoch gegen den Plan votieren.

Da Sharons Regierungsbündnis vor einigen Wochen im Streit um den Haushalt und den Gaza-Abzugsplan auseinander gebrochen war, ist er auf neue Koalitionspartner angewiesen. Das Vereinigte Thora-Judentum beriet am Montag, ob es der neuen Koalition beitreten wird. Der Abgeordnete Avraham Ravitz sagte, er glaube, dass die Partei erst am Dienstag eine Entscheidung treffen werde.

Die Durchführung des Abzugsplans könnte nach Angaben von Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Boim sagte am Montag im israelischen Rundfunk, Tausende von Soldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde. Die Siedlerführerin Daniela Weiss rief Soldaten am Montag offen zur Befehlsverweigerung auf. Sie dürften nicht auf „die Anordnungen dieser schlechten Regierung hören“, forderte das prominente Mitglied des Siedlerrats.

Mit einer Sitzblockade vor dem Parlament in Jerusalem protestierten jüdische Siedler am Montag gegen die geplante Räumung von Siedlungen. Die Aktion, während der Siedler tanzten, sangen und religiöse Texte lasen, soll mindestens drei Wochen lang fortgesetzt werden. Siedlerführer Pinchas Wallerstein sagte am Montag im Armeerundfunk, hunderte oder sogar tausende Soldaten würden sich möglicherweise dem Befehl verweigern, die Siedlungen zu räumen.

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