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Gaugg tritt zurück

FPÖ-Sozialsprecher, Nationalratsabgeordneter und stellvertretende Generaldirektor der PVA, Reinhart Gaugg, ist von allen Funktionen zurückgetreten.

Die politische Karriere von Reinhart Gaugg ist beendet. Nach einer mutmaßlichen Alko-Fahrt in Kärnten musste der freiheitliche Sozialsprecher am Montag sowohl sein Nationalrats-Mandat als auch seinen Posten als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zurücklegen. Seine Nachfolge in der PVA dürfte umstritten werden. Während Sozialminister Herbert Haupt (F) eine Neuausschreibung verlangt, neigen die SP-Funktionäre zu einer Nachbesetzung mit ihrem Vertrauensmann Robert Freitag, bisher Generaldirektor-Vize der PVAng.

Ausgesprochen wurde der Rückzug Gauggs nicht von ihm selbst, sondern von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer. Dieser betonte, dass die entsprechende Information mit dem bisherigen freiheitlichen Sozialsprecher vereinbart sei. Gaugg selbst wollte mit der APA nicht ausführlich sprechen. Auf Anfrage meinte er nur: „Lasst’s mich in Ruh’“ und „Ich weiß alles, aber ich sag jetzt nix“.

Sein politisches Schicksal hatte sich in Wahrheit bereits Sonntag früh entschieden. Da war er in Klagenfurt – Schlangenlinien fahrend – in eine Alkohol-Kontrolle geraten und hatte dabei einen Alko-Test verweigert. Dies bedeutet für ihn einen Führerschein-Entzug und eine empfindliche Geldstrafe. Dass es auch politische Konsequenzen geben wird, machte die FP-Spitze rasch klar. Wie Klubchef Peter Westenthaler am Montag betonte, könne es in solch einer Angelegenheit „kein Augenzwinkern“ geben, Altparteiobmann Jörg Haider legte Gaugg nahe, sich „anderswo eine neue berufliche Existenz aufzubauen“.

Auch in der ÖVP wurde der Rücktritt Gauggs nach den monatelangen Debatten über seinen Sondervertrag in der PVA mit Erleichterung aufgenommen. Innenminister Ernst Strasser (V) meinte, er sei „sehr froh, dass die Sache jetzt erledigt ist“. VP-Klubchef Andreas Khol sprach von einer „sauberen Lösung“. Der Rücktritt sei „klar und unausweichlich“ gewesen. In der SPÖ sieht man in Gauggs Schritt „nur die logische Konsequenz aus einem schweren persönlichen Fehlverhalten“, die Grünen hätten sich einen früheren Rückzug gewünscht.

Bereits begonnen hat das Ringen um die Nachfolge Gauggs in der PVA. Der Chef der Aufsichtsbehörde, Sozialminister Haupt, hält eine Neuausschreibung für unbedingt notwendig. Die Sache sei „rechtlich eindeutig und klar“. Die gleiche Position vertrat Khol. Anders naturgemäß die Sicht der Sozialdemokraten. Der Vorsitzende des PVA-Überleitungsausschusses, Karl Haas, meinte, nach derzeitigem Wissensstand sei keine Neuausschreibung notwendig, gleiches betonte SP-Fraktionsführer Wolfgang Katzian. Die VP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Engelhardt war für die APA bis dato ebenso wenig erreichbar wie Generaldirektor Ewald Wetscherek. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wollte man vorerst keine Einschätzung treffen.

Hintergrund dieser Differenzen ist die Frage, welche Partei den Posten künftig besetzen kann. Wird einfach einer der Gaugg unterlegenen Kandidaten herangezogen, wäre dies mit Robert Freitag von der PVAng entweder ein SP-Mann oder mit Margarete Krösswang von der PVArb eine VP-Vertreterin. Bei einer Neuausschreibung könnten die Freiheitlichen wieder ins Spiel kommen. Als möglicher Kandidat kolportiert wird für den Fall der langjährige PVAng-Mitarbeiter und Dritte Wiener Landtagspräsident Johann Römer, der sich vergeblich um einen Posten in der Hauptverbands-Geschäftsführung beworben hatte.

Reaktionen

  • Grüne begrüßen Rücktritt
  • Rücktritt für SPÖ “logische Konsequenz”
  • ÖVP-Klubobmann Kohl: “Saubere Lösung”
  • ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat: “Fall Gaugg sauber beendet”
  • Gauggs Nachfolge im Nationalrat noch nicht geklärt
  • Gaugg muss gehen
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