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Gasstreit: Vertrag unterschrieben, Hoffnung auf baldige Lieferung

Im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom das Abkommen über die Stationierung einer internationalen Beobachtermission ohne Einschränkungen unterzeichnet.
Gas-Einigung 

Der Vertrag könnte den Weg für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU durch ukrainische Pipelines ebnen.

Die Vereinbarung wurde laut Gazprom am Montagmorgen bei Verhandlungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unterzeichnet. Zwar hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU bereits eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, jedoch hatte Kiew eine sogenannte Deklaration an den Vertragstext angehängt, die nach Ansicht Moskaus das Abkommen ungültig machte.

Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am vergangenen Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas für sich abgezweigt habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren.

Die EU hat nach der neuerlichen Unterzeichnung des Abkommens die sofortige Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch Moskau verlangt. Für Russland gebe es keinen Grund mehr, dies nicht zu tun, sagte der tschechische Industrieminister und EU-Ratsvorsitzende Martin Riman am Montag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister zur Gaskrise am Montag in Brüssel.

Aus Unternehmenskreisen bei Gazprom hieß es, Unternehmenschef Alexej Miller werde am Montag nach Brüssel zu Gesprächen über den Gasstreit reisen. In Brüssel kommen am Nachmittag die Energieminister der Europäischen Union zu einem Sondertreffen über die Gaskrise zusammen.

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