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Gasspeicher Haidach wird ab dem 1. August befüllt

Österreich hat Gazprom die Nutzungsrechte am Speicher Haidach entzogen und will nun selbst befüllen.
Österreich hat Gazprom die Nutzungsrechte am Speicher Haidach entzogen und will nun selbst befüllen. ©APA
Die Befüllung des Erdgasspeichers Haidach soll ab 1. August erfolgen. Zuständig ist die RAG Austria AG als technischer Betreiber der Anlage, teilte das Klimaschutzministerium am Dienstag mit.
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Das Unternehmen habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.

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Gazprom verlor Nutzungsrechte

Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) verloren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni ermöglichte es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Entzug des Speichers ist allerdings nicht sofort erfolgt, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wurde mit dem Gesetz "der Speichernutzer" - im konkreten Fall Gazprom Export - verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen - in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA - zurückzugeben.

Wenn der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss das Speicherunternehmen "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als 10 Prozent genutzt werden.

Wenn das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, dem Speichernutzer, also Gazprom Export, die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.

Speicher seit 29. März leer

Und "im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt, die österreichische RAG AG als Speicherbetreiber kann ein anderes Speicherunternehmen suchen und beauftragen, etwa ihr Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH.

Gazproms Speicher GSA in Haidach zeigt seit dem 29. März 2022 einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank der Interessenvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht. Nennenswerte Mengen wurden bei GSA demnach zuletzt Mitte Dezember 2021 eingespeichert.

"Use it or loose it"

Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.

(APA)

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