Gasspeicher Haidach soll ab August befüllt werden
Die RAG Austria AG habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip, so das Klimaschutzministerium am Dienstag. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
Ziel der Regierung ist, die österreichischen Gasspeicher bis zur Heizsaison zu mindestens 80 Prozent zu befüllen. Derzeit liegt der Füllstand der heimischen Speicher bei rund 51 Prozent. "Volle Speicher sind unsere Versicherung für den kommenden Winter. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass auch alle Speicher in Österreich befüllt werden", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
RAG startet Vermarktung von Kapazitäten des Gasspeicher Haidach
Die Regulierungsbehörde E-Control habe der RAG einen vorübergehenden Vermarktungsauftrag über einen Teil der Speicherkapazitäten - in Höhe von rund 14 Terrawattstunden (TWh) Arbeitsgasvolumen - erteilt, hieß es in einer Aussendung. Das entspricht gut zwei Dritteln der Speicherkapazität des GSA-Speichers in Haidach. Die Gesamtkapazität aller österreichischen Speicher liegt bei 95,5 TWh, der Jahresverbrauch an Erdgas beträgt rund 90 TWh. Konkret übernimmt das Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH die Aufgabe der Vermarktung.
Gazprom verlor Nutzungsrechte für Gasspeicher in Haidach
Russlands Staatskonzern Gazprom hat seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach verloren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes Ende Juni ermöglichte es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.
Mehrstufiges Verfahren zum Entzug der Nutzungsrechte
Der Entzug des Speichers ist allerdings nicht sofort erfolgt, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wurde mit dem Gesetz "der Speichernutzer" - im konkreten Fall Gazprom Export - verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen - in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA - zurückzugeben.
Wenn der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss das Speicherunternehmen "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als 10 Prozent genutzt werden.
Wenn das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, dem Speichernutzer, also Gazprom Export, die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.
Und "im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt, die österreichische RAG AG als Speicherbetreiber kann ein anderes Speicherunternehmen suchen und beauftragen, etwa ihr Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH.
Gazprom nutzt Haidach seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht
Der Grund, warum Gazprom der Speicher entzogen wurde, ist, dass der russische Staatskonzern seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des "Use it or lose it"-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.
Gazproms Speicher GSA in Haidach zeigt seit dem 29. März 2022 einen Füllstand von 0,0 Prozent, wie aus der AGSI-Datenbank der Interessenvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht. Nennenswerte Mengen wurden bei GSA demnach zuletzt Mitte Dezember 2021 eingespeichert.
(APA/Red)