Gasser möchte neuen Anlauf für U-Ausschuss-Reform
Anlässlich dieser Staffelübergabe war er zu Gast bei Vorarlberg LIVE, wo er ausführte, in den kommenden Wochen einen neuen Anlauf für die Reform des Untersuchungsrechts starten zu wollen. Erste Verhandlungen waren ja geplatzt, nachdem sich die Landtagsparteien nicht einigen konnten, welche Stelle über Streitigkeiten im Rahmen des Verfahrens - etwa bei Aktenlieferungen - entscheiden solle.
Reform essentiell
"Für mich geht es darum: Wie können wir das, worauf man sich eigentlich schon geeinigt hatte, ins Ziel bringen und vielleicht beim letzten Knackpunkt einen Kompromiss finden?" Als neuer Klubvorsitzender sei es ihm ein Anliegen, mit seinen Kollegen diesbezüglich das Gespräch zu suchen: "Ich fände es schade, weil wenn der nächste Skandal im Land kommt und immer noch kein passendes U-Ausschuss-Recht da ist, werden wir die Diskussion wieder von vorne führen." Die Reform bezeichnet er für den Landtag und seine Kontrollrechte als essentiell.
Als Ziel für die Landtagswahl führt er an, mehr Stimmen als 2019 einfahren zu wollen. Die nächste Landesregierung müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich Weichenstellungen mit weitreichender Relevanz widmen. Hier nennt er den Verkehr, die Raumplanung und die Bildung als Beispiele.
Die gesamte Sendung
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT/VN)