Gaslieferstopp: Moskau demonstriert Macht

Der Russische Gas-Lieferstopp für die Ukraine - und damit in der Folge auch für Wien und Europa - zwingt Wien dazu, die Lagerbestände anzugreifen. 23% der österreichischen Haushalte kochen und heizen mit Gas, in Wien sind es noch mehr.

2008 war für Russlands Wirtschaft ein schweres Jahr. Der Georgienkrieg hat zum Abfluss von Investitionen geführt. Um das Bankensystem zu stützen, musste die russische Regierung ihre Finanzreserven ins Spiel bringen. Der fallende Ölpreis hätte gezeigt, dass die wichtigste Einnahmequelle des Staates Schwankungen unterliege, hieß es heute, Mittwoch, im ORF-“Morgenjournal”.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin hätten klar gemacht, dass sie die Finanzkrise als allein vom Westen verschuldet ansehen und für die erlittenen Einbußen Entschädigung verlangen. Der Versuch ein Gaskartell zu errichten und die Gaskrise sollten ihren Kunden, Partnern und Nachbarn klar machen, dass sich Moskau über Energie- und Rohstoffpreise am Westen schadlos halten will.

Die Argumentationslinie sei für Moskau umso verlockender, als sie der eigenen Bevölkerung gegenüber klar die Schuldigen benenne, nämlich den Westen. Die Grenzen dieser Politik seien aber auch deutliche: Der anti-ukrainische Ton dürfe nicht überzogen werden, Millionen hätten jenseits der Grenze familiäre Bindungen in die Ukraine. Aber auch gegenüber dem Westen, der vermeintlich die Schuld trage, sei Vorsicht geraten. Denn wenn überhaupt, sei es die vom Westen pünktlich gezahlte Gasrechnung, die das Budget sichern helfe.

Noch aber sind Russland und die Ukraine dem ORF-Radiobeitrag zufolge an einer Krise interessiert. Die Ukraine, weil die sich am Ende der Krise erhoffe, dass die EU ihre Gasrechnung bezahle und Russland, weil es einer verschreckten und verängstigten EU jede Menge politischer und wirtschaftlicher Zugeständnisse abzwingen könne: politisch, das Schweigen zum zunehmend autoritären Kurs von Ministerpräsident Putin, wirtschaftlich, eine Beschleunigung des umstrittenen Gasprojekts durch die Ostsee.

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