Gas-Verordnung: Gewessler begrüßt SPÖ-Vorschläge
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber den Oppositionsparteien, um doch noch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Gas-Lenkungsverordnung zustande zu bringen. Die am Donnerstag von der SPÖ vorgelegten Vorschläge seien "konstruktiv" und stünden ihren Plänen "nicht diametral entgegen", ließ Gewessler mitteilen. Die SPÖ hatte zuvor erklärt, notfalls auch zu einer Änderung des Energielenkungsgesetzes (EnLG) bereit zu sein.
Gas-Verordnung: Gewessler findet SPÖ-Vorschläge "konstruktiv"
Der SPÖ geht es vor allem darum, dass Energieversorger mit "außergewöhnlichen Übergewinnen aus der Notsituation" keine finanzielle Entschädigung für die vom Staat angeordnete Umrüstung ihrer Anlagen von Gas auf Kohle bekommen sollen.
SPÖ wäre zur "Nachschärfung" des Energielenkugnsgesetzes bereit
Wenn das Ministerium auf seiner Rechtsauffassung beharre, dass dies innerhalb der Lenkungsverordnung nicht möglich sei, wäre die SPÖ zur "Nachschärfung" des Energielenkungsgesetzes bereit, hieß es am Donnerstag von den Sozialdemokraten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Im Mai hatten alle Parteien der EnLG-Gesetzesnovelle zugestimmt.
Als Alternative zu einer Gesetzesänderung schlägt die SPÖ vor: "Die Regierung bekennt sich rechtsverbindlich zur generellen steuerlichen Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne der Konzerne, die momentan kriegsbedingt sogenannte Windfall-Profits generieren."
(APA/Red)