"Ganz ganz schlecht": NEOS verärgert über neuen Regierungsstil

Dass wegen der Brüssel-Reise des Kanzlers die Nationalratssitzung erst am Nachmittag beginnt und sich dadurch bis in die späten Abendstunden ziehen wird, sei eine “Zumutung” den Abgeordneten und den Bürgern, die diese gerne im Fernsehen verfolgen würden, gegenüber. Außerdem werden aus Zeitmangel nur Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reden, die anderen Minister werden sich – anders als üblich – dem Parlament nicht vorstellen.

Unzumutbar finden die NEOS außerdem den Umgang der ÖVP mit dem Amt des Nationalratspräsidenten. Die neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde wie von den NEOS von Anfang an kritisiert im zweithöchsten Amt des Staates nur für 39 Tage zwischengeparkt. Mit der nunmehrigen Nominierung des bisherigen Innenministers Wolfgang Sobotka für dieses Amt bestätige die Volkspartei ihren “schlechten Stil” gegenüber dem Parlament. “Das Nationalratspräsidium ist kein Rangierbahnhof für Leute, die kein Regierungsamt bekommen haben”, kritisierte Klubvize Nikolaus Scherak. Er ließ offen, ob die pinke Fraktion Sobotka – wie schon bei Köstinger – die Zustimmung verweigern werde. Der angehende Nationalratspräsident habe im Gegensatz zu Köstinger wenigstens Zeit für ein Gespräch mit den NEOS gefunden. Man werde dieses abwarten und erst dann entscheiden, ob man Sobotka zum NR-Präsidenten wählen werde.

Neuer Stil macht “Angst und Bange”

“Wenn das der neue Stil ist, wird mir ganz Angst und Bange. Wir werden uns das nicht gefallen lassen und erbitterten Widerstand leisten”, kündigte der Klubvize an und appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, “sich nicht von der Regierung am Nasenring durch die Manege führen zu lassen”.

Eine Bewertung des Regierungsprogramms wollen die NEOS noch nicht im Detail vornehmen, denn diese enthalte viele “schöne Überschriften, aber keine messbaren Ziele”, sagte NEOS-Mandatarin Irmgard Griss.