Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) in Wien setzt am Nachmittag eine am Donnerstag begonnene Sondersitzung zu dem umstrittenen iranischen Atomprogramm fort. Dabei wird die Mehrheit der Staaten vermutlich einer Anrufung des höchsten UNO-Gremiums zustimmen.
Das EU-Vermittlertrio Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) hatte bei der IAEO einen Resolutionstext vorgelegt, der vorsieht, dass sich der Sicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm befassen solle. Der Text wird heute vermutlich zur Abstimmung vorgelegt.
Die Sondersitzung des Gouverneursrats war am Donnerstagnachmittag unterbrochen worden und wird heute um 15.00 Uhr fortgesetzt. Bis dahin wird es hinter den Kulissen darum gehen, eine möglichst breite Mehrheit für die Resolution in dem 35 Staaten umfassenden Gremium herzustellen.
Russland kündigte bereits am Donnerstag an, für die Resolution stimmen zu wollen; die USA unterstützen sie sowieso. China hält sich derzeit noch bedeckt, hatte aber bereits im Vorfeld des Gouverneursrats Zustimmung zu einer Einschaltung des Sicherheitsrats signalisiert. Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland sind ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat und verfügen dort über ein Veto-Recht.
Skeptisch haben sich bis dato die 16 blockfreien Staaten des Gouverneursrats geäußert. Sie lehnten den Resolutionstext zunächst ab. Syrien und Venezuela kündigten gestern an, dagegen stimmen zu wollen. Für die Annahme des Textes ist eine einfache Mehrheit notwendig.
Vor allem die Vereinigten Staaten und die EU verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet die Vorwürfe und hat stets betont, das Nuklearprogramm diene der Energiegewinnung.
Der iranische Unterhändler Ali Larijani erneuerte in einem Schreiben an IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei die Warnung, der Iran werde alle freiwilligen Maßnahmen und jegliche zusätzliche Kooperation mit der Behörde aussetzen, sollte der Atomstreit nach New York überwiesen werden.
ElBaradei selbst wollte gestern trotz der angespannten Lage nicht von einer Krise sprechen. Das ist eine kritische Phase, aber in keiner Weise eine Krisensituation, erklärte er vor Journalisten. Selbst, wenn die Mehrheit im Gouverneursrat eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats beschließe, gebe es für den Iran immer noch ein Zeitfenster bis zum März, um im Atomstreit einzulenken. Der IAEO-Chef wird bei der nächsten regulären Sitzung des Gouverneursrats am 6. März einen weiteren Bericht zu Iran vorlegen, der noch abgewartet werden soll, bevor der Sicherheitrat etwas unternimmt.
Gleichzeitig machte ElBaradei deutlich, dass der Ball nun beim Iran liegt. Er forderte das Regime in Teheran auf, alle mit der Urananreicherung verbundenen Maßnahmen wieder einzustellen und stärker mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Die IAEO-Dringlichkeitssitzung war von den EU-3 beantragt worden, nachdem der Iran IAEO-Siegel an Nuklearanlagen entfernt und angekündigt hatte, Forschungsarbeiten zur Uran-Anreicherung wieder aufnehmen zu wollen.