Übergangsrat will Libyen für "befreit" erklären

Libyen feierte die Bekanntgabe vom Tod von Gaddafi
Libyen feierte die Bekanntgabe vom Tod von Gaddafi ©EPA
Nach dem Tod des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi will der libysche Übergangsrat an diesem Samstag das Land für befreit erklären. Nach der feierlichen Zeremonie soll dann binnen 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. Die NATO könnte nach Einschätzung von Diplomaten bereits auf einer heutigen Sondersitzung den Militäreinsatz in Libyen für beendet erklären.
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Die provisorische Regierung wird die Aufgabe haben, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und freie, demokratische Wahlen vorzubereiten. Der Nationalrat wird außerdem seinen Sitz von Benghazi (Bengasi), wo vor acht Monaten der Volksaufstand gegen Gaddafi begann, in die Hauptstadt Tripolis verlegen.

Aus nächster Nähe getötet

Gaddafi war am Donnerstag in seiner Heimatstadt Sirte unter noch nicht geklärten Umständen getötet worden. Nach Einschätzung eines Arztes starb er durch “Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Bauch”. Der Mediziner im Krankenhaus von Misrata, der Gaddafis Leiche untersucht habe, sei zu diesem Schluss gelangt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya am Freitag. Dies könnte auf eine Hinrichtung nach der Gefangennahme hindeuten.

Ein Kämpfer der Nationalrats-Milizen, der nach eigenen Angaben bei Gaddafis Festnahme in Sirte dabei war, stellte die Situation am Freitag in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Al Jazeera anders dar. Nach einem heftigen Feuergefecht mit Gaddafis Leibwächtern vor dem Abwasserrohr, in dem der ehemalige Machthaber sich versteckt hielt, habe sich Gaddafi ohne weitere Schwierigkeiten festnehmen lassen, sagte der Milizionär Osama al-Tajib.

“Wir übergaben ihn dem Sicherheitskomitee”, führte er weiter aus. “Doch dann brach ein Gefecht zwischen den Gaddafi-Loyalisten und den Revolutionären aus.” Gaddafi sei dabei durch Schüsse an Kopf und Brust getroffen worden. “Wir legten ihn in einen Ambulanzwagen, ein Arzt machte Wiederbelebungsversuche, aber er starb.” Auch Ministerpräsident Mahmoud Jibril vertrat in der Nacht diese Version.

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine Untersuchung der Todesumstände. Diese seien weiter unklar, sagte Pillays Sprecher Rupert Colville am Freitag. Zwei am Donnerstag verbreitete Handy-Videos, die offenbar zeigten, wie Gaddafi lebend gefasst wurde, seien “sehr beunruhigend”. Es müsse daher eine Untersuchung geben.

Zumindest ein Sohn Gaddafis dürfte entgegen den Meldungen vom Vortag nicht mit seinem Vater ums Leben gekommen sein: Saif al-Islam Gaddafi befinde sich nach wie vor auf der Flucht, bestätigte ein Vertreter des Übergangsrates am Freitag: Abdul Majid Mlegta erklärte gegenüber Reuters, dass der Gaddafi-Sohn in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge vermutet werde, der sich in Richtung der südlichen Grenze Libyens zu Niger bewege. Am Donnerstag hatte es noch geheißen, sowohl Saif als auch dessen Bruder Motassim seien ebenfalls getötet worden. Von Motassims Leiche gibt es bereits Bilder.

NATO strebt den Ausstieg an

Die NATO-Länder streben nach dem Tod Gaddafis ein rasches Ende des Einsatzes in Libyen an. “Die NATO und unsere Partner haben das historische Mandat des UNO-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt”, hieß es in einer Erklärung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend. Bei Beratungen am Freitagnachmittag wollen die NATO-Botschafter “über eine Beendigung des Einsatzes diskutieren”, sagte ein NATO-Diplomat in Brüssel. Frankreichs Außenminister Alain Juppe legte sich bereits zuvor fest: “Ich glaube, wir können sagen, dass der Militäreinsatz beendet ist und dass sich das gesamte libysche Staatsgebiet unter der Kontrolle des Nationalen Übergangsrats befindet”, sagte Juppe noch vor der Sitzung.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, der Tod des jahrzehntelangen libyschen Machthabers markiere den “Beginn einer neuen Ära für das libysche Volk”. Ein “sehr unglückliches Kapitel” sei geschlossen worden, sagte sie bei einem Besuch in Islamabad. Sie sagte dem Land die Unterstützung der USA beim Aufbau einer demokratischen Zukunft zu.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief die Libyer zur Einheit auf. Sarkozy sprach sich am Freitag in Paris auch für Vergebung und Versöhnung in dem nordafrikanischen Land aus. Libyen finde nun die Freiheit und demokratische Hoffnung wieder. Es sei an den Libyern, “nach den schrecklichen Gaddafi-Jahren ein neues Kapitel aufzuschlagen und an der Zukunft zu arbeiten”. Auch Sarkozys Worten zufolge geht der NATO-Einsatz in Libyen seinem Ende entgegen.

Die türkische Regierung betrachtet den Tod Gaddafis auch als Warnung für andere Gewaltherrscher in der Region. “Das Schicksal Gaddafis und seines autokratischen Regimes ist eine bittere Lektion”, zitierten türkische Medien am Freitag eine Erklärung des Außenministeriums. Diese solle beim Umgang mit Oppositionsbewegungen und der Forderung nach demokratischen Veränderungen genau beachtet werden.

Die Beerdigung Gaddafis wird sich nach Angaben der Übergangsregierung noch um einige Tage verzögern. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte der Ölminister des Übergangsrats, Ali Tarhouni, am Freitag. Es sei beschlossen worden, den Leichnam noch für einige Tage aufzubewahren, “damit jeder sicher ist, dass er tot ist”. Derzeit befinde sich die Leiche in Misrata. Eine Entscheidung darüber, wo Gaddafi beigesetzt werden solle, sei noch nicht gefallen. Zunächst hatte es geheißen, Gaddafi solle noch am Freitag beigesetzt werden.

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