Gaddafi-Regime sondiert diplomatischen Ausweg

Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi lotet Wege für eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts in dem Mittelmeerland aus. Dies ließ der griechische Außenminister Dimitris Droutsas am Montag durchblicken, nachdem der libysche Vize-Außenminister Abdelati Laabidi (Al-Obeidi), am Sonntagabend in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammengetroffen war. "Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint", erklärte Droutsas.
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Spekulationen über ein Ausstiegsszenario nährte auch ein Bericht der “New York Times” in der Nacht zum Montag. Diesem zufolge habe der Sohn des Diktators, Saif al-Islam, einen Lösungsvorschlag für den Konflikt mit den Rebellen unterbreitet, der auch den Rückzug seines Vaters vorsieht. Dies habe die Zeitung von einem Diplomaten mit engen Verbindungen zum libyschen Regime erfahren. Der Vorschlag sei allerdings weder bei der Regierung noch bei den Rebellen auf offene Ohren gestoßen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf am Montag zu Gesprächen mit der türkischen Regierung über den Libyen-Konflikt in Ankara ein. Gleichzeitig wurden neue türkische Bemühungen um einen Waffenstillstand bekannt.

Wie in Ankara bestätigt wurde, wollte Außenminister Ahmet Davutoglu in der türkischen Hauptstadt den libyschen Vize-Außenminister Laabidi empfangen, der zuvor in Athen Gespräche geführt hatte. Auch Oppositionsgesandte aus Libyen würden möglicherweise schon bald in Ankara erwartet. Es gehe darum, Möglichkeiten für einen Waffenstillstand zu sondieren. Am Wochenende hatte die Türkei mit einem Schiff insgesamt 300 Verletzte aus der umkämpften Stadt Misrata im Westen Libyens sowie aus der Rebellenhochburg Benghazi in Sicherheit gebracht. Die Verletzten sollen in türkischen Krankenhäusern behandelt werden.

Türkei engagiert sich für Waffenruhe in Libyen

Die Türkei hatte die Mitte März von Frankreich begonnenen Luftangriffe in Libyen kritisiert und verlangt, die NATO solle das Kommando über die Einsätze in dem nordafrikanischen Land übernehmen. Inzwischen beteiligt sich die Türkei im Rahmen einer NATO-Mission an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Ankara stimmte auch der Kontrolle des Flugverbots in Libyen durch die NATO zu. Wie Rasmussen selbst lehnt die Türkei eine Bewaffnung der libyschen Rebellen durch den Westen aber ab.

Die EU schloss unterdessen aus, dass bei dem geforderten Übergang zur Demokratie in Libyen einer der Söhne von Diktator Gaddafi beteiligt sein könnte. “Das Regime Gaddafi muss zurücktreten. Ich glaube, dass ein Sohn Gaddafis zu diesem Regime gehört”, erklärte Michael Mann, Sprecher von EU-Außenministerin Catherine Ashton, am Montag in Brüssel.

Auch Italien wies den Vorstoß der libyschen Regierung zur Beendigung der Kämpfe in dem nordafrikanischen Land zurück. Die Vorschläge des Gesandten von Machthaber Muammar al-Gaddafi seien nicht glaubwürdig, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag. Frattini, der sich am Montag mit einem Vertreter des libyschen Rebellenrates – der Regierung der Aufständischen – traf, sagte nach dem Gespräch, ein geteiltes Libyen sei für Italien nicht akzeptabel. Der Rebellenrat sei der einzig legitime Gesprächspartner.

Auf dem Vormarsch Richtung Westen brachten libysche Rebellen eigenen Angaben zufolge die östliche Ölstadt Brega am Montag weitgehend unter ihre Kontrolle. Die Streitkräfte Gaddafis wurden demnach in die westlichen Vororte vertrieben. Dort stünden sie direkt vor dem Stadttor, sagte ein Aufständischer. Rebellen würden mit Granaten beschossen. “Die Kämpfe gehen weiter”, fügte ein anderer hinzu. Brega hatte sich im vergangenen Monat abwechselnd unter Kontrolle der Regierungstruppen und der Aufständischen befunden

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