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Gaddafi-Empfang in Paris wird zur Peinlichkeit

Der feierliche Staatsempfang für Libyens Machthaber Muammar Gaddafi bringt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in eine immer peinlichere Lage.
Besuch entzweit Frankreichs Regierung

Der Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten (PS) in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, erklärte, der Empfang Gaddafis im Parlament sei inakzeptabel. Die sozialistischen Abgeordneten könnten daran nicht teilnehmen und forderten „den Präsidenten der Nationalversammlung feierlich auf, diesen Empfang abzusagen.“ Nach heftiger Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat auch Außenminister Bernard Kouchner sein Befremden über die Visite ausgedrückt.

Um als ausländischer Staatsgast in das Parlament eingeladen zu werden, müsse Gaddafi „aufhören, mit Taten und Worten den internationalen Terrorismus zu fördern“, erklärte Ayrault. In dem PS-Dokument wird daran erinnert, dass die jahrelang in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern, die zum Tode verurteilt worden waren, gefoltert wurden. „Dies bestätigt, dass die Anwendung der Folter systematisch ist und in den libyschen Gefängnissen weiter an der Tagesordnung wird“, so Ayrault.

„Was auch immer die Gründe für diesen Besuch in Frankreich sein mögen, es ist unvorstellbar, dass die Nationalversammlung solche Menschenrechtsverletzungen hinnimmt“, schreibt der sozialistische Fraktionsführer und fügt hinzu: „Das würde eine Missachtung der Opfer und aller demokratischen Prinzipien bedeuten, die unsere Versammlung verkörpert.“

Während seines Frankreich-Besuchs, der am Montag beginnt und fünf Tage dauert, wird der Revolutionsführer am Dienstag im Palais Bourbon vom Präsidenten der Nationalversammlung, dem konservativen Politiker Bernard Accoyer (UMP), empfangen. Anschließend soll das Treffen mit den Parlamentariern stattfinden.

Dieser erste Besuch Gaddafis in Frankreich seit 34 Jahren folgt auf das Versprechen Sarkozys, im Gegenzug für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern engere diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Libyen zu knüpfen. Sarkozy war Ende Juli unmittelbar nach der Freilassung der fünf Bulgarinnen und eines palästinensischen Arztes mit bulgarischer Staatsbürgerschaft aus libyscher Haft nach Tripolis gereist. Die Bulgarinnen und der Arzt waren acht Jahre in libyscher Haft; sie waren zum Tode verurteilt, weil sie angeblich Hunderte libyscher Kinder in einem Krankenhaus in Benghazi absichtlich mit dem Aids-Virus angesteckt hatten. Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, sagte kurz nach der Freilassung, die Krankenschwestern und der Arzt hätten nur als „Sündenböcke“ herhalten müssen.

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