Gaddafi akzeptiert afrikanischen Friedensplan für Libyen

Präsidenten der AU redeten mit Gaddafi (r.)
Präsidenten der AU redeten mit Gaddafi (r.) ©APA (epa)
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Das sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
Libyen: Präsidenten der AU bei Gaddafi
Rebellen von Gaddafi-Truppen getötet

Der Plan sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe, einen nationalen Dialog und humanitäre Punkte vor. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi ihre Vorstellungen präsentiert.

Außerdem habe sich Gaddafi ohne nähere Erläuterung bereiterklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans. Zu dieser Frage sagte Lamamra nur, das libysche Volk müsse seinen Führer selbst wählen. Gaddafi hatte zuvor die von Zuma geleitete AU-Abordnung von insgesamt fünf afrikanischen Staatschefs in seiner Residenz empfangen.

Danach hatte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Sonntagabend nach einem mehrstündigen Gesprächen in Tripolis erklärt, die Regierung Gaddafis habe einen Plan der Afrikanischen Union zur friedlichen Beilegung des Konflikts in Libyen akzeptiert. Der Friedensplan werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Zuma teilte zudem mit, dass er Libyen wegen anderer “Pflichten” noch am späten Sonntagabend verlassen müsse. Die anderen Mitglieder der AU-Delegation würden jedoch die Nacht in Tripolis verbringen und sich am Montag in die Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) begeben. Dort wollten sie versuchen, die Aufständischen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Rebellen schließen allerdings eine Waffenruhe aus, solange Gaddafi nicht abtritt.

Unklar blieben die Chancen für eine Umsetzung des Friedensplans. Ebenfalls ungeklärt war, ob Gaddafi die Rebellenforderung nach einem Truppenabzug aus den Städten erfüllen werde.

Rebellen: Gaddafi darf in Libyen nicht an der Macht bleiben

Ein Vertreter der libyschen Rebellen in Großbritannien sagte dem britischen Sender BBC, der Plan werde genau geprüft. Ein Verbleiben Gaddafis oder seiner Söhne an der Macht sei aber inakzeptabel.

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse. Am Montag wollen die AU-Repräsentanten in der ostlibyschen Stadt Benghazi mit der politischen Führung der Regimegegner zusammentreffen.

Milizen der Anti-Gaddafi-Bewegung kontrollieren den Osten des Landes. Die Afrikaner hatten bereits vor ihrer Ankunft in Tripolis zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgerufen. Eine Waffenruhe sollte ihrer Ansicht nach den Weg zu “politischen Reformen” ebnen.

Im Osten Libyens dauerten am Wochenende die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Ajdabiya (Adschdabija) an. Heftig umkämpft blieb auch Misrata (Misurata), die drittgrößte Stadt des Landes. Im Hafen legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mit medizinischen Hilfsmitteln an, wie eine Sprecherin in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt bestätigten. Die belagerte Stadt ist seit Wochen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Die EU bereitet sich auf humanitäre Einsätze vor, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen.

Kampfflugzeuge der NATO zerstörten am Sonntag 25 Panzer in der Nähe von Misrata und Ajdabiya. Dies teilte der Kommandant der internationalen Truppen in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, in seinem Hauptquartier in Neapel mit. Die Flugzeuge hätten auch Munitionslager bombardiert. Bereits am Samstag hatte Bouchard die Zerstörung von und Munitionslagern östlich von Tripolis gemeldet. (APA)

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