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Gaal: Keine Genehmigung für Verkauf Wiener Sozialwohnungen

Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal will keinen erneuten Deal um Sozialwohnungen eingehen.
Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal will keinen erneuten Deal um Sozialwohnungen eingehen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wird der Landesregierung voraussichtlich empfehlen, den Deal um die Sozialwohnungen der WBV-GFW nicht zu genehmigen.

“Wir warten noch die Stellungnahme der Genossenschaft ab, aber nach momentanem Stand werde ich der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen zu versagen”, hieß es am Mittwoch gegenüber der APA.Die Stellungnahmen von Revisionsverband (Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen) und von der Finanzbehörde beinhalteten “gewichtige Bedenken gegen die Anteilsübertragungen”, begründete Gaal in einem schriftlichen Statement.

Sie betonte, dass die Stadt keine Sozialwohnungen verkauft oder privatisiert habe. “Die Stadt Wien war niemals Eigentümerin bzw. Verkäuferin der WBV-GÖD (heute WBV-GFW, Anm.), die Wiener Landesregierung ist lediglich Aufsichtsbehörde. Alle Handlungsmöglichkeiten, die der Stadt Wien durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zur Verfügung standen, wurden zeitgerecht genutzt”, so die Wohnbaustadträtin.

Abstimmung im Herbst

Denn bis zur Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber im heurigen Frühjahr sei es rechtlich strittig gewesen, ob auch mittelbare Anteilsübertragungen der gesetzlichen Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde unterliegen. In Reaktion auf die im Mai in Kraft getretene Präzisierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beantragte die WBV-GFW die nachträgliche Genehmigung des Deals. Der Antrag wird der Landesregierung, also allen Stadträten (inklusive den nicht amtsführenden), voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung vorgelegt.

3.000 gemeinnützige Wohnungen betroffen

Die Debatte dreht sich um 3.000 gemeinnützige Wohnungen. Fraglich ist, ob die Anteilsübertragung an den jetzigen Eigentümer rechtmäßig abgelaufen ist. Ins Treffen werden u.a. fehlende Genehmigungen geführt. Außerdem wurde vom Revisionsverband festgestellt, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist. Der Eigentümer bestreitet dies.

FPÖ und NEOS begrüßen Absage Gaals

FPÖ und NEOS begrüßen die Ankündigung von Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), dem umstrittenen Verkauf des gemeinnützigen Bauträgers WBV-GFW voraussichtlich keine Genehmigung zu erteilen. Sie kritisierten allerdings, dass die SPÖ erst jetzt reagiert habe.

(APA/red)

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