G7: Außenminister kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

G7-Außenminister kündigen "weitere strenge Sanktionen" an.
G7-Außenminister kündigen "weitere strenge Sanktionen" an. ©APA/AFP/POOL/OLIVIER DOULIERY
Die G7 drohen Russland nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine mit weiteren Sanktionen.

"Russlands eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht ist nicht unbeantwortet geblieben. Wir haben in mehrfachen Runden tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt", heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister zu ihrem Treffen von Freitag.

G7-Staaten kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Regime in Belarus ermöglicht werde, würden die G7-Länder weitere strenge Sanktionen verhängen. Der russische Präsident Wladimir Putin, seine Regierung und seine Unterstützer sowie das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko trügen die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Sanktionen.

Angriffe im Umfeld der Atomkraftwerke sollen aufhören

Außerdem forderten die G7-Außenministerinnen und Außenminister Russland auf, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. "Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO dar", heißt es.

Der G7-Gruppe gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an. Den Vorsitz führt derzeit Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Brand auf Gelände des AKW Saporischschja ausgebrochen

Nach der Einnahme des Atomkraftwerkes nahe der Großstadt Saporischschja durch russische Truppen war in der Nacht auf Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Die ukrainische Aufsichtsbehörde, das russische Verteidigungsministerium und später auch die IAEA versicherten, es sei keine erhöhte Strahlung gemessen worden.

Schaffung humanitäter Korridore in der Ukraine

In der G7-Erklärung heißt es weiter, die Verständigung zwischen der Ukraine und Russland zur Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten sei ein erster wichtiger Schritt. "Dies muss zuverlässig und rasch umgesetzt werden." Diejenigen würden zur Rechenschaft gezogen, die auch durch den unterschiedslosen Einsatz von Waffen gegen Zivilpersonen für Kriegsverbrechen verantwortlich seien. Die G7-Gruppe verpflichte sich zudem zur Ausweitung der humanitären Unterstützung in dem Maße, in dem sich die Not der Bevölkerung wegen der russischen Aggression verschärfe.

Zugleich verurteilen die G7-Minister "den breit angelegten Einsatz von Desinformation durch die russische Regierung und die mit ihr verbundenen Medien" zur Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine. "Deren stete Folge erfundener Behauptungen bringt zusätzliche Menschenleben in Gefahr."

(APA/Red)

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