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G-8-Gipfel stockt Entwicklungshilfe auf

Die G-8-Staaten, die sieben mächtigsten Industriestaaten plus Russland, haben sich auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles auf zusätzliche Entwicklungshilfen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar (41,8 Mrd. Euro) geeinigt.

Die Zahlungen sollen bis zum Jahr 2010 um jährlich 50 Milliarden Dollar (41,8 Mrd. Euro) erhöht werden, sagte der britische Premierminister Tony Blair am Freitag. Um die Frage war bis zuletzt heftig gestritten worden. Als weitere Hilfen für die Entwicklungsländer nannte Blair den bereits im Juni beschlossenen Schuldenerlass in Höhe von zunächst 40 Milliarden Dollar (rund 33,6 Milliarden Euro) für 18 der ärmsten Länder der Welt sowie die Absicht, für einen faireren Welthandel zu sorgen. Der G8-Gipfel setzt dem Terrorismus nach den Worten Blairs mit der massiven Erhöhung der Entwicklungshilfemittel ein Zeichen der Hoffnung entgegen. Der britische Premier erklärte vor einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Freitag, die Anschläge der Terroristen von London am Donnerstag seien darauf gerichtet gewesen, jede Form von konventioneller Politik „in die Dunkelheit“ zu werfen. „Es gibt keine Hoffnung im Terrorismus auf eine Zukunft, in der es lohnt zu leben“, sagte er. Die G-8 setzten dem einen Kontrapunkt entgegen. In die 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe sind teilweise auch schon beschlossene Programme sowie Schuldenerlässe eingerechnet. Es handelt sich also nicht vollständig um frisches Geld. Laut Abschlussdokument des G-8 kommen Afrika bis zum Jahr 2010 jährlich 25 Milliarden Dollar zusätzlich zu Gute. Im Gegenzug verpflichten sich die Empfängerländer zu guter Regierungsführung und verstärktem Bemühen um Demokratie. „Das ist nicht das Ende der Armut in Afrika, aber die Hoffnung darauf, dass sie eines Tages enden wird“, sagte Blair. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisierte in einer Reaktion den Beschluss scharf. Das zusätzliche Geld „macht nicht einmal ein Hundertstel der Schulden der Entwicklungsländer aus“, hieß es in einer Aussendung von attac Österreich vom Freitag.

Beim zweiten Hauptthema Klimawandel wurde bereits am Donnerstag ein Kompromiss erzielt. In dem Abschlussdokument erklären sich die G-8 in allgemeiner Form dazu bereit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Konkrete Grenzwerte wie im Kyoto-Protokoll werden aber nicht genannt. Zu dem 1997 unterzeichneten Klimaabkommen heißt es lediglich: „Diejenigen von uns, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, begrüßen das In-Kraft-Treten und werden sich dafür einsetzen, dass es ein Erfolg wird.“

Die USA lehnen eine Umsetzung der Kyoto-Ziele unter anderem zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 strikt ab. Sie haben als einzige G-8-Nation das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Einig sind sich die G-8 darin, dass der Klimawandel als langfristiges Problem erkannt wird und auch auf menschliches Verhalten zurückgeht. Daher solle der Ausstoß der Treibhausgase zunächst verringert und in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen gestoppt und umgekehrt werden.

Umweltschützer kritisierten die Vereinbarung. Greenpeace-Sprecher Daniel Mittler beklagte, dass der US-Präsident den Klimaschutz in internationalen Verhandlungen „torpediert“ habe. Dass Bush eingestanden habe, dass der Mensch ebenfalls zur globalen Erwärmung beitrage, sei auch keineswegs neu, weil er dies 2001 bereits getan habe. Die Leiterin des WWF-Klimaprogramms, Jennifer Morgan, kritisierte: „Der G-8-Gipfel hat es versäumt, ein klares Bekenntnis abzugeben, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.“ Allein auf Technik zu setzen, wie es Bush tue, gehe am Problem vorbei.

Die G-8 haben sich weiters auf ein Hilfspaket für die palästinensische Autonomiebehörde geeinigt. Blair erklärte dazu am Freitag, die Behörde werde „in den kommenden Jahren“ drei Milliarden Dollar (2,52 Mrd. Euro) erhalten. Diese Summe solle dazu beitragen, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, zwei Völker und zwei Religionen Seite an Seite in Frieden leben könnten.

Die G-8-Gipfelrunde erwartet von China, seinen Einfluss auf Nordkorea zu nutzen, um zu einer baldigen Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms zu kommen. In den Beratungen brachte Japans Regierungschef Junichiro Koizumi den Nuklearkonflikt am gestrigen Donnerstagabend zur Sprache, wie japanische Delegationskreise am Freitag berichteten. Wie in Peking bekannt wurde, reist der oberste Außenpolitiker, Staatsrat Tang Jiaxuan, nächste Woche als Sondergesandter von Staats- und Parteichef Hu Jintao nach Pjöngjang.

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