G-8-Gipfel: Keine Hilfe für korrupte Regime

Korrupte Regime haben nach Ansicht von Bush keinen Anspruch auf internationale Hilfe. Vor allem rechtsstaatliche Länder, in denen die Hilfe der Bevölkerung zu Gute käme, müssten belohnt werden, sagte er am Mittwoch in Marienborg bei Kopenhagen nach einem Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen.

Schröder rechnete trotz Streitigkeiten mit einem Kompromiss der sieben führenden Industrie-Nationen und Russlands auf eine Ausweitung der Afrika-Hilfe beim Gipfel. Er gehe davon aus, dass der von den Finanzministern beschlossene weit reichende Schuldenerlass „abgesegnet“ werde. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ hatte der deutsche Kanzler zudem geschrieben, er werde sich für den vollständigen Schuldenerlass der ärmsten Länder Afrikas einsetzen. „Dieser Erlass bleibt an gute Regierungsführung als Voraussetzung gebunden, denn nur so ist sichergestellt, dass der Schuldenerlass auch wirklich der Überwindung von Hunger und Armut dient.“

Bush, der am Mittwoch seinen 59. Geburtstag feierte, sagte: „Wir werden Hilfen bereitstellen und Schulden erlassen, aber wir wollen sicher gehen, dass die Regierungen in ihr Volk investieren und Korruption bekämpfen.“ Bush sagte, er könne US-Steuerzahlern nicht in die Augen sehen, wenn Länder, die Hilfen bekämen, demokratische Standards nicht erfüllten. „Wir erwarten gute Regierungsarbeit.“

Der britische Premierminister Tony Blair, der den G-8-Vorsitz innehat, will die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar (42,0 Mrd. Euro) verdoppeln. Mehr Hilfen für den afrikanischen Kontinent sowie der Klimaschutz sind die beiden Hauptthemen bei dem Treffen in Gleneagles in Schottland, das am Abend beginnen sollte.

Zum Thema Klimaschutz machte Bush deutlich, dass das Umweltabkommen von Kyoto für die USA nicht akzeptabel sei. „Ich erkenne an, dass die Erdoberfläche wärmer ist, und dass Treibhausgase dieses Problem verschärfen“, sagte Bush am Mittwoch in Dänemark. Aber eine US-Unterstützung des Kyoto-Abkommen würde „die US-Wirtschaft beschädigen … und viele Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden“, meinte er. Zudem hätten große und wichtige Entwicklungsländer – damit meinte er Indien und China – keine Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase auferlegt bekommen.

„Kyoto funktioniert nicht für die USA und funktioniert, offen gesagt, auch für die Welt nicht.“ Beim Gipfel in Schottland werde es darum gehen, eine „Nach-Kyoto-Ära“ einzuleiten, in der vor allem die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien im Kampf gegen eine Klimaerwärmung im Vordergrund stehen. Er zweifle nicht daran, dass die Menschen binnen „einer vernünftigen Zeitspanne eine andere Art von Autos, etwa wasserstoffgetriebene Fahrzeuge, fahren werden“, sagte Bush.

Das Welternährungsprogramm (UN World Food Programme/WFP) erinnerte unterdessen die G-8-Chefs daran, dass Hunger weltweit die häufigste Todesursache ist. Hunger töte mehr Menschen als AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen, erklärte die UNO-Organisation. Seit Anfang der neunziger Jahre sei die Zahl der hungernden Menschen sogar um 60 Millionen gestiegen und liege heute bei 852 Millionen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 erklärte indes: „Die Ärmsten der Armen in Afrika und auf der ganzen Welt werden am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben. Der Klimawandel kann all die gut gemeinte Afrika-Hilfe zunichte machen.“ Es werde in Zukunft noch mehr Hunger durch das Verdorren der Ernten geben, es werde weniger sauberes Wasser zur Verfügung stehen, und die Ausbreitung von Tropenkrankheiten werde kaum aufzuhalten sein.

In Stirling, rund eine Stunde vom Tagungsort Gleneagles entfernt, gab es in der Früh Zusammenstöße zwischen vermummten und schwarz gekleideten Demonstranten und der Polizei. Rund 200 Demonstranten zogen durch die Stadt, warfen mit Steinen, stießen Autos um und errichteten Straßensperren. Die Polizei nahm 60 Personen fest und meldete neun Verletzte in den eigenen Reihen. Als Reaktion auf die Krawalle verbot die Polizei zunächst Demonstrationen, hob das Verbot später aber auf. In Schottland sind 10.000 Polizisten aus ganz Großbritannien im Einsatz, etwa 3.000 von ihnen direkt in Gleneagles. Das Golfhotel, in dem der Gipfel stattfindet, wurde mit Stacheldraht abgeriegelt. Schon am Montag war es zu ersten Auseinandersetzungen gekommen. Danach erhielten bis zu 100 Gegner des Gipfeltreffens eine gerichtliche Vorladung.

S E R V I C E