G-8-Gipfel: Auf Verhaltenscodex einigen

„Die Branche soll selbst einen code of conduct implementieren und überwachen“, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag im brandenburgischen Werder bei beim Treffen der Finanzminister der acht führenden Industrienationen. Das Thema soll auch in Heiligendamm beim G-8-Gipfel in drei Wochen angesprochen werden. Weiter soll ein Aktionsplan für Afrika verabschiedet werden, um die Länder vor einer neuen Schuldenkrise zu bewahren.

Steinbrück fordert seit Februar, die risikoreichen Geschäften von Hedgefonds durchsichtiger zu machen. „Wir brauchen mehr Transparenz zwischen Hedgefonds und Kreditoren“, sagte Steinbrück. Ein Verhaltenscodex sei nicht gleichbedeutend mit staatlicher Regulierung. Ob es schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zu einer verbindlichen Erklärung kommt, ließ Steinbrück offen. Es gebe eine sehr gute Entwicklung in der Hedgefonds-Branche. „Und wir wollen das Brett weiter bohren“, sagte der Minister. Ob der Verhaltenscodex noch im Verlauf diesen Jahres oder Anfang 2008 eingeführt werden könne, sei nicht sicher. „Hauptsache wir kommen dahin“, unterstrich Steinbrück.

Deutschland geht es vor allem darum, Krisen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Steinbrück schwebt dazu eine Art indirekter Aufsicht vor. Eine direkte Aufsicht mache keinen Sinn, da Hedgefonds schnell ihre Anlageverfahren wechselten und nicht bereit seien, ihre Aktivitäten offen zu legen, hieß es aus Regierungskreisen. Mehr Erfolg erhofft sich Deutschland dagegen von einer Aufsicht der Banken, die Hedgefonds Kredite gewähren. Die Banken unterliegen der staatlichen Bankenaufsicht.

Die G-8-Länder fürchten eine neue Verschuldungskrise vieler afrikanischer Länder. Um das zu verhindern, soll ein Aktionsplan für Afrika verabschiedet werden. Im Vordergrund stehen dabei Armutsbekämpfung, Kampf gegen Korruption und der Aufbau lokaler Anleihemärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern, um ausländische Investoren anzulocken. Nicht äußern wollte sich Steinbrück über ein milliardenschweres Afrika-Paket, was nach Medienberichten in Heiligendamm beschlossen werden soll.

Nach dem Rücktritt von Paul Wolfowitz wird kein Vertreter der Weltbank an den Beratungen in der Kleinstadt Werder bei Potsdam teilnehmen. Auch US-Finanzminister Henry Paulson, der sich nach eigener Aussage auf den US-chinesischen Wirtschaftsdialog in der kommenden Woche vorbereiten will, hatte dem G-8-Treffen eine Absage erteilt. Er lässt sich durch Staatssekretär Robert Kimmitt vertreten. Das als angespannt geltende Verhältnis zu Steinbrück hatte wohl bei der Entscheidung eine Rolle gespielt, wie es aus Kreisen in Washington hieß.