G-7 wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen

Zugleich bekräftigten die G-7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen der Annexion der Krim von der Ukraine bis auf Weiteres von allen Treffen auszuschließen. Der russischen Präsident Wladimir Putin wird auch beim G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein.

In der 17-seitigen Abschlusserklärung heißt es, insbesondere bei der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und beim Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt “nachprüfbare Fortschritte” geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen “beträchtlichen Einfluss” auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich geltend zu machen.

Weiter heißt es in dem Papier: “Sanktionen sind kein Selbstzweck.” Ihre Dauer sei aber daran geknüpft, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig einhalte und die Souveränität der Ukraine respektiere. Gegen den Waffenstillstand wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts der jüngsten Kämpfe daher vor “neuen Eskalationen”. Die deutsch-französischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt wurden von der G-7 ausdrücklich unterstützt.

Weiteres großes Thema waren die Atomverhandlungen mit dem Iran, wo es nach der grundsätzlichen Einigung nun bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen geben soll. Die G-7 signalisierten großes Interesse, dass es nach mehr als zehn Jahren Streit endlich zu einer Verständigung kommt. Zugleich appellierten sie an Teheran, in der Region eine “verantwortliche und konstruktive Rolle” zu spielen. Durch das Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Besorgt äußerten sich die Minister über die Kämpfe im Jemen, dem ärmsten Land der arabischen Halbinsel, das immer mehr zerfällt. Steinmeier lobte aber ausdrücklich Russland für dessen “konstruktive Haltung” bei der jüngsten Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen beschlossen, die von einem Bündnis sunnitischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens bekämpft werden. Russland hatte sich enthalten, aber kein Veto eingelegt.

Die Minister verabschiedeten auch Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren und zu den Auswirkungen der Ebola-Seuche in Afrika. Auch zu anderen großen aktuellen Krisenherden von Afghanistan bis Syrien gab es Vereinbarungen. Weiteres Thema war der Klimawandel als möglicher Auslöser von künftigen Konflikte, zum Beispiel durch  Wasserknappheit.

Zum Schutz vor Krawallen waren in Lübeck seit Montagabend mehr als 3.500 Polizisten im Einsatz. Bis auf kleinere Scharmützel blieb es zwischen G-7-Gegnern und der Polizei aber friedlich.

Vor dem G-7-Gipfel in Bayern finden nun noch in Hamburg und Dresden Treffen der Energie- und Finanzminister statt. Der Vorsitz in der G-7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Nach Deutschland übernimmt Japan.