G-7 wollen Palästinensern helfen

Die internationale Gemeinschaft prüft umfangreiche Hilfen für den Irak, Afghanistan und die Palästinensergebiete. Weltbank optimistisch für Irak.

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer (G 7) stellten den Palästinensern am Samstag in Dubai bereits weitere Hilfe über die Weltbank in Aussicht.

„Das Problem ist, dass wir immer noch nicht wissen, was eigentlich im Irak gebraucht wird“, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Weltfinanzkonferenz in Dubai. Der Durchbruch wird auf der Geberkonferenz Ende Oktober in Madrid erwartet.
Behindert wird die Finanzierung zusätzlich durch fehlende politische Rahmenvereinbarungen. Vertreter der provisorischen irakischen Regierung und der amerikanischen Besatzungsbehörde wollen in Dubai mit der Weltbank und potenziellen Geberländern verhandeln.

Die Weltbank will ihre Schätzung über die nötige Aufbauhilfe für den Irak erst bei der Geberkonferenz abgegeben. Der für den Irak zuständige Weltbank-Direktor Joseph Saba wies in Dubai Presseberichte zurück, wonach für die nötigsten Reparaturen in den nächsten drei Jahren 75 Milliarden Dollar notwendig seien.

Die Weltbank ist optimistisch, dass der Irak mit Finanz- und technischer Hilfe schnell wieder auf die Beine kommt. „Wir sollten dies nicht als Wiederaufbauprojekt wie in anderen Ländern nach Konflikten betrachten“, sagte Saba. „Die Kriegsschäden sind relativ gering, vielmehr hat das Land durch die jahrelangen Sanktionen Defizite.“ Zudem sei bei den Plünderungen nach dem amerikanischen Einmarsch viel zerstört worden.

Allerdings hält Saba einen Schuldenerlass praktisch für unumgänglich. „Wir haben es mit einem unhaltbaren Schuldenszenario zu tun“, sagte Saba in einem dpa-Gespräch. Die Außenstände des Irak werden auf 90 bis 120 Milliarden Dollar geschätzt. Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser sprach von einer „Restrukturierung“ der Schulden durch den Pariser Club der Gläubigerländer. Dies müsse möglichst rasch erfolgen. Schließlich hänge davon auch der Kreditrahmen der Weltbank ab.

Der Weltbankdirektor für die Palästinensergebiete, Nigel Roberts, warnte unterdessen davor, angesichts von Krisen weltweit die Palästinenser im Gaza-Streifen und dem besetzten Westjordanland zu vernachlässigen. „Die Situation dort ist tragisch und gefährlich, sagte Roberts in einem dpa-Gespräch. „Die Palästinenserfrage ist für die ganze Region und international von entscheidender Bedeutung..“ Im nächsten Jahr sei mindestens eine Milliarde Dollar nötig.

Die G-7-Minister trafen in Dubai mit einer Palästinenserdelegation unter Leitung des Finanzministers Salman Fayad zusammen. Sie wollten eine Aufstockung der Hilfe prüfen. In einer Erklärung forderten sie die Weltbank auf, noch im Herbst den Hilfsfonds für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen aufzufüllen. „Wir drängen andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihre Hilfen für die Palästinenserbehörde aufzustocken und zu beschleunigen.“ Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir sind bestürzt über die derzeitige humanitäre Situation und unterstützen voll den Friedensprozess und die Bemühungen um Stabilität und Wohlstand in der Region.“

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