Wenn die Staats- und Regierungschefs am Samstagnachmittag wieder auseinandergehen, werde nicht die “Weltrevolution” verkündet, hieß es am Donnerstag aus der deutschen Delegation. Es werde vielmehr “der Anfang einer ganz schwierigen Aufgabe” sein.
Die G-20 will in Washington zunächst die Ursachen der derzeitigen Krise analysieren und auf dieser Grundlage dann Prinzipien für eine Reform aufstellen, Aufträge an Arbeitsgruppen verteilen und einen Zeitplan festlegen. Voraussichtlich Ende März wird die Gruppe erneut zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen zu beschließen. Dann wird auch der gewählte US-Präsident Barack Obama dabei sein, der am 20. Jänner die Amtsgeschäfte von Bush übernimmt.
Hauptziel der Reform wird es sein, ein System zu entwickeln, das eine Wiederholung der derzeitigen Krise so gut wie unmöglich macht. Das Finanzsystem soll mit einem flächendeckenden Sicherheitsnetz überspannt werden, das keine “blinde Flecken” offen lässt. Kein Markt, kein Akteur und kein Produkt soll unüberwacht bleiben.
Die EU hat dazu in der vergangenen Woche bereits ein Konzept aufgestellt. Danach sollen eine Registrierungspflicht und Aufsicht über Ratingagenturen etabliert werden und die Bilanzierungsregeln weltweit einander angenähert werden.
Das schwierigste Unterfangen wird wohl sein, eine Art Weltsicherheitsrat für das Finanzsystem einzurichten. Nach dem Wunsch der Europäer soll diese Funktion der internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit dem Forum für Finanzstabilität übernehmen. In Lateinamerika und Asien, aber auch in den USA wird dieser Plan skeptisch gesehen.
Dieses Thema wird sicher aber erst beim nächsten Gipfel im März vertieft, bei dem ein Großteil der Reform abgeschlossen werden soll. Das Zeitfenster für einen erfolgreichen Aufbau einer neuen Weltfinanzarchitektur ist nicht allzu groß. Je mehr die Auswirkungen der aktuellen Krise noch zu spüren sind, desto größer ist die Bereitschaft, sich auf Veränderungen einzulassen, heißt es immer wieder im Umfeld der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Man muss das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist.”
Für Barack Obama ist eine Teilnahme am G-20-Gipfel von vornherein nicht in Frage gekommen. US-Präsident George W. Bush hatte seinen Nachfolger zwar zum Dinner zu Beginn der zweitägigen Konferenz eingeladen. Der lehnte aber dankend ab. Es gebe immer nur einen Präsidenten, der die Interessen der USA vertrete, hieß es aus seinem Umfeld zur Begründung.
Virtuell wird Obama aber dennoch anwesend sein, wenn die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitagabend im State Dining Room des Weißen Hauses zusammenkommen, um die Neuordnung des Weltfinanzsystems in die Wege zu leiten. Der künftige Präsident schickt die frühere Außenministerin Madeleine Albright und den ehemaligen Kongressabgeordneten Jim Leach als Beobachter zum Gipfel.
Die beiden werden die Verhandlungen verfolgen und auch bilaterale Gespräche am Rande der Konferenz führen. Aktiv in das Geschehen eingreifen werden sie aber nicht. Das wird auch nicht mehr nötig sein. Die Abschlusserklärung ist jetzt schon weitgehend zwischen den Teilnehmern abgestimmt. Bush hat sich zwischen seinen zahlreichen Sondierungsgesprächen in einem insgesamt vierwöchigen internationalen Konsultationsprozess immer wieder mit den Mitarbeitern Obamas abgestimmt.