G-20-Partner machen den Euro-Ländern Druck

In einem Kommunique-Entwurf zum Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Paris hieß es am Samstag in ungewöhnlich klaren Worten, man sehe mit großen Erwartungen dem kommenden EU-Gipfel und den dort bevorstehenden Entscheidungen entgegen.Paris. Das gleiche gelte für die Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam auszugestalten, um Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen. Wie schon früher warnte die G-20 darüber hinaus vor exzessiven und ungeordneten Wechselkursbewegungen mit ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzstabilität.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 wollen in Paris den Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken gewappnet werden können. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vortag von einer “gemeinsamen französisch-deutschen Position” zur Anti-Krisenstrategie gesprochen. Diskutiert werden soll darüber beim Euro-Gipfel in einer Woche.

“Wir haben von unseren Kollegen aus der Eurozone gehört, an welchen Maßnahmen sie arbeiten, aber ich glaube, ihnen ist in Paris unmissverständlich klar gemacht worden, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet, eine Lösung für die Krise zu liefern”, sagte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. Die Krise im Euro-Raum “bleibt das Epizentrum der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in der Welt”. Und der EU-Gipfel sei die Gelegenheit, von der die Menschen etwas ganz eindrucksvolles erwarten.”

In dem Kommunique-Entwurf heißt es weiter, die G-20 werde “sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben”. Zentralbanken der G-20-Ländern hatten jüngst erst wieder Schritte angekündigt, um den Instituten aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend Liquidität bereitzustellen.

Umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands nicht nur selbst, sondern auch gegebenenfalls zwangsweise von Staaten weiter mit Kapital gestärkt werden sollen. Deutschland befürwortet eine solche Option, sofern sich die Institute nicht selbst Kapital besorgen können. Von Bankenseite gibt es aber dagegen Widerstand.

Gläubigerbanken wehren sich

Inzwischen gibt es von den griechischen Gläubigerbanken auch Signale, dass sie eine höhere Beteiligung an einer Rettung Griechenlands als bisher vereinbart nicht akzeptieren wollen. Das deutsch-französische Konzept sieht dies nach Angaben aus G-20-Kreisen vor.

Die G-20-Staaten diskutieren auch, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür; große Industrieländer, wie die USA und auch Deutschland, halten das für unnötig. Eine Entscheidung ist kurzfristig aber nicht in Sicht. Auch über die Form einer etwaigen Kapitalverstärkung des IWF besteht Uneinigkeit. Seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Milliarden Euro die Rede.

In erster Linie sollen es aber die Europäer selbst sein, die “ihr Haus in Ordnung bringen müssen”, sagte Australiens Finanzminister Wayne Swan. Auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty forderte, die G-20 sollte den Druck auf die Europäer hoch halten, ihre Angelegenheiten in erster Linie aus eigenen Ressourcen in Ordnung zu bringen. Schäuble hält es ebenfalls für eine Aufgabe der Europäer selbst, mit eigenen Anstrengungen den Weg aus der Krise zu finden.

Währungspolitik bleibt unangetastet

Keine neuen Signale gehen von dem G-20-Treffen für die Währungspolitik aus. Die Sprache zu diesem Thema im Kommunique sei weitgehend die der letzten Treffen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter eines G-20-Landes. Erneut mache sich die G-20 für marktbasierte Wechselkurse stark, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stehen sollten. Gewarnt wird vor schädlichen Auswirkungen exzessiver, ungeordneter Schwankungen an den Devisenmärkten auf die Finanzstabilität.

Mit Blick auf den G-20-Gipfel in Cannes ist auch davon die Rede, den Währungskorb, der hinter der Kunstwährung der IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) steht, zu erweitern. Im Blick steht dabei vor allem der chinesische Yuan. Signale für eine forcierte Wechselkurs-Flexibilität Chinas bringe das Ministertreffen in Paris nicht, hieß es in G-20-Kreisen.

Erneuert werden in dem Kommunique auch die Entschlossenheit, beim Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte voranzukommen. Genannt werden Maßnahmen für Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, um ihre Binnennachfrage anzuregen. Defizitländer müssten stärker auf Spar- und Konsolidierungskurs gehen.

Die G-20-Länder repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Ministertreffen endet am späten Samstagnachmittag.