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Für taktische Spielchen kein Platz mehr

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat den Irak vor Täuschungsmanövern bei dem Angebot der Zulassung von Waffeninspektionen in dem Land gewarnt.

Er habe in der vergangenen Woche in New York dem irakischen Außenminister Naji Sabri nochmals gesagt, wie eng ein Zeitfenster in dieser Frage sei, sagte der Grünen-Politiker der Berliner „tageszeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn er eine Tragödie verhindern will, dann ist für irgendwelche taktischen Spielchen kein Platz mehr.“ Das irakische Angebot biete die Chance, Waffeninspektoren der Vereinten Nationen schnell in das Land zu bringen. „Wenn das irakische Angebot zu UNO-Kontrollen ohne Vorbedingungen ernst gemeint ist, dann kann das die Chance sein, einen Krieg zu verhindern.“ Wie ernst der der Irak sein Angebot meine, werde man spätestens dann feststellen, wenn die Inspektoren mit ihren Überprüfungen begännen.

Auf die Frage, ob es sonst einen Krieg gäbe, sagte Fischer: „Das ist noch nicht entschieden. Aber wer eine militärische Drohkulisse aufbaut, der muss auch bereit sein, sie zu realisieren. Das heißt in der Konsequenz Besetzung des Irak, das heißt Regimewechsel in Bagdad.“ Die USA hätten die militärischen Mittel, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein von der Macht zu entfernen. „Aber auf die entscheidende Frage habe ich bis heute keine Antwort gehört:
Rechtfertigen die Bedrohungsanalysen, ein Risiko ganz anderer Größenordnung einzugehen und die Verantwortung für Frieden und Stabilität in der gesamten Region zu übernehmen, eine Verantwortung die nicht in Wochen oder Monaten, sondern eher in Jahren und Jahrzehnten zu bemessen ist?“

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