Führungen beider Volksgruppen Zyperns für Nein

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Donnerstag seine Enttäuschung darüber ausgedrückt und einen eindringlichen Appell an die Zyprioten gerichtet, die „einzigartige Chance” wahrzunehmen, wie UNO-Sprecher Fred Eckhard in einem Kommunique mitteilte. Der Generalsekretär werde den Wunsch der Bevölkerung in jedem Fall vollkommen respektieren, heißt es darin.

Über den Annan-Plan, der einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vorsieht, stimmen die beiden Volksgruppen in getrennten Referenden ab. Jüngste Umfragen deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen dürften. Annan will nur 18 Prozent der 200.000 nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil der Insel vertriebenen Griechen erlauben, wieder Eigentum im Norden zu reklamieren. Ursprünglich war eine deutlich höhere Quote vorgesehen. Die Türken beharrten auf längeren Übergangsfristen für die EU-Niederlassungsfreiheit, weil die Griechen wohlhabender sind und ein Ausverkauf im Norden befürchtet wird.

Der türkisch-zypriotische Führer Rauf Denktas erklärte am Donnerstag: „Nur weil die Griechen Nein sagen, müssen wir nicht Ja sagen”. Er stimme mit Präsident Tassos Papadopoulos, der die griechische Bevölkerung repräsentiert, darin überein, dass das Zypern- Problem nicht durch einen „von außen aufgezwungenen” Plan gelöst werden könne, sagte Denktas vor Militärschülern. Er war vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos gedrängt worden war, den UNO-Plan zu akzeptieren. Papadopoulos hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache dazu aufgerufen, bei der Volksabstimmung am 24. April mit „Nein” zu stimmen.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte am Mittwoch in Brüssel die beiden Volksgruppen nachdrücklich aufgerufen, am 24. April für den Wiedervereinigungsplan der UNO zu stimmen. Dies sei „die allerletzte Chance”, die Teilung der Insel zu überwinden, „ich glaube nicht, dass sich eine weitere Chance bieten wird.” „Wir sind nur Zentimeter vom Ziel entfernt.”