Führerschein-Reform: EU-Staaten gegen Gesundheitschecks

Gemäß dieser Einigung sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden. Die Entscheidung über kürzere Erneuerungsfristen im Alter obliegt den einzelnen Ländern. Fahrtauglichkeitsprüfungen werden nicht verpflichtend sein und die EU-Staaten können stattdessen auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen, wie der Rat in einer Aussendung am Montag bekanntgab.

Gewessler gegen Gesundheitschecks bei Führerscheinerneuerung

Der mögliche Gesundheitscheck bei der Erneuerung des Führerscheins, wie er in einigen EU-Ländern üblich ist, hat in Österreich für Aufsehen gesorgt. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich ablehnend dazu vor dem heutigen Ratstreffen in Brüssel. Sie geht davon aus, dass solche Gesundheitsüberprüfungen auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament abgelehnt werden.

Gewessler befürwortete ausdrücklich, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Eigenbeurteilung der Fahrerinnen und Fahrer setzt. Dies wurde von der Ministerin als die praktischste Lösung angesehen. Sie sprach sich auch gegen eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Menschen aus.

Führerscheine in Österreich für 15 Jahre befristet

In Österreich sind Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden - in Österreich also die alten, rosa Papierscheine - bleiben bis 2033 gültig. Voraussetzung dafür ist, dass Namen und Daten im Führerschein noch lesbar sind und die bzw. der Betreffende auf dem Foto eindeutig erkennbar ist. Die Papierscheine müssen jedoch spätestens bis zum 19. Jänner 2033 in einen aktuellen Scheckkartenführerschein umgeschrieben werden. Auf EU-Ebene können in einem nächsten Schritt nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen - am Donnerstag wird im entsprechenden Ausschuss abgestimmt.

Die ÖVP-EU-Mandatare Barbara Thaler und Wolfram Pirchner wollen sich im Parlament für eine ähnliche Lösung einsetzten, wie die der EU-Staaten. "Die neue Führerschein-Richtlinie darf weder ältere noch jüngere Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminieren", schrieben die beiden in einer Aussendung. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier "die Vernunft durchsetzten" wird. "Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend."

(APA/Red)