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Für Griechenland ist Euro-Aus kein Tabu mehr

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nicht mehr Tabu.
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nicht mehr Tabu. ©dapd
Ohne neue Milliardenspritzen von EU und IWF fürchtet Griechenland das Aus für seine Euro-Mitgliedschaft. "Die Vereinbarung über Rettungshilfen muss unterzeichnet werden, andernfalls sind wir von den Märkten abgeschnitten und raus aus dem Euro", erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag im Fernsehen. "Die Lage wird sich dann sehr verschlechtern." Bisher galt ein Euro-Austritt in Athen als Tabu. Griechenland hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Mrd. Euro, um eine Pleite abzuwenden. Bundesbankchef Jens Weidmann schloss aus, dass die EZB schuldengeplagten Euro-Staaten als letzter Retter in der Not zur Verfügung steht.

Mitte Jänner reisen Vertreter der ‘Troika’ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EZB und der Europäischen Kommission nach Athen, um über weitere Einsparungen im Rahmen des europäischen Rettungspakets zu verhandeln. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch äußerst unpopuläre Rentenkürzungen. Sie dürften nur schwer durchzusetzen sein, da dem griechischen Volk bereits mit den Sparauflagen eines ersten Rettungspakets der internationalen Geldgeber viel abverlangt wurde.

Austritt lange undenkbar

Ein Austritt Griechenlands galt in der Euro-Zone lange als undenkbar. EZB-Chef Mario Draghi hält ihn unter den EU-Verträgen rechtlich nicht für möglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betrachtet die Währungsunion gar als Schicksalsgemeinschaft. Allerdings könne die EU niemanden zwingen, dabeizubleiben, betonte Schäuble jüngst in einem Zeitungsinterview. Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland sieht im Gegensatz zum ersten Paket im Volumen von rund 110 Mrd. Euro vor, dass sich auch private Gläubiger über einen Forderungsverzicht an der Rettung des Ägäis-Landes beteiligen. Schäuble setzt darauf, dass die entsprechenden Verhandlungen bald zum Abschluss kommen.

Als Teil der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hat Griechenland Steuersündern und Korruption den Kampf angesagt. Ein Schlaglicht auf die Missstände im Land wirft der jüngste Skandal im Athener Finanzministerium: Ein ranghoher Mitarbeiter wurde angeklagt, Geldstrafen von Firmen nicht eingezogen zu haben. Ein Sprecher des zuständigen Gerichts sagte, der für Steuern und Zölle zuständige Generalsekretär habe dem Staat einen Schaden von 15 Mio. Euro zugefügt.

Richtiger Weg aus der Krise umstritten

Das klamme Griechenland ist in Europa kein Einzelfall: Nachdem Irland und Portugal in der Schuldenkrise unter einen Euro-Rettungsschirm geschlüpft waren, wurde die Lage seit dem Sommer vorigen Jahres auch für Italien und Spanien brenzliger. Das schwindende Vertrauen der Investoren in eine nachhaltigen Abbau der Schulden bezahlten die beiden Südländer mit steigenden Renditen am Kapitalmarkt. Die EZB sorgte mit Staatsanleihenkäufen am Sekundärmarkt dafür, dass die Zinslast gedrückt wurde. Dies darf nach Ansicht von Bundsbankchef Weidmann jedoch kein Dauerzustand werden. In einem Gastbeitrag für die “Börsen-Zeitung” sprach er sich zudem gegen eine massive Ausweitung der Bondkäufe aus. Falls die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten werde, würde das “Eurosystem damit seine Prinzipien über Bord werfen und den bestehenden Rechtsrahmen ignorieren”, warnte Weidmann. “Dieser Weg wäre daher grundverkehrt.”

Die Forscher des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer IMK-Instituts sehen das ganz anders. Die EZB müsse sich stärker beim Kauf von Staatsanleihen engagieren, fordern sie. Echtes Vertrauen an den Märkten werde aber erst dann zurückkehren, wenn Politik und EZB deutlich machten, dass sie selbst keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aller Mitglieder der Währungsgemeinschaft haben. “Um dies zu zeigen, müssen die Euroländer in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben.”

Der zuletzt stark unter Druck geratene Euro gewann etwas Luft und überwand die psychologisch wichtige Marke von 1,30 Dollar. Damit blieb er jedoch in Reichweite seines 15-Monats-Tiefs der vergangenen Woche. “Dass die Zurückhaltung der Investoren gegenüber dem Euro vor dem Hintergrund des enormen Finanzierungsbedarfs Italiens im ersten Quartal groß ist, liegt auf der Hand”, betonte Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz. Das hoch verschuldete Land muss auslaufende Anleihen im Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro refinanzieren.

(APA)

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