Fünf Gründe, warum Thailands Parlamentswahl eine Farce ist
“Diese Wahlen sind ein Drama und eine Komödie, aber keine Demokratie”, sagt Kriengsak Chareonwongsak, Leiter des Analyseinstituts IFD.
Fünf Gründe, warum die Wahl eine Farce ist:
BOYKOTT: Von den einzigen beiden Parteien, die annähernd genügend Stimmen für eine Regierungsbildung bekommen könnten, tritt eine gar nicht an. “Die Demokraten” hatten 2011 rund 35 der Stimmen, jetzt boykottieren sie die Wahlen, weil sie gegen die Regierungspartei Pheu Thai (2011: 48 Prozent) keine Chance sehen. Außer Pheu Thai stehen nur noch kleine Splitterparteien zur Auswahl, die landesweit weniger als vier Prozent bekamen.
BLOCKADE: Den Demokraten nahe stehende Demonstranten des “Demokratischen Reformkomitees des Volkes” (PDRC) protestieren seit Wochen in Bangkok und im Süden des Landes gegen Regierung und Wahl. Sie haben Büros blockiert und in 28 Wahlkreisen die Registrierung von Kandidaten verhindert. Sie haben Frühwähler an der Stimmabgabe sowie Postämter an der Auslieferung der Wahlzettel gehindert. Sie drohen, mit Massenprotesten am Sonntag viele Wahllokale abzuriegeln. Die Polizei hat gegen sie bisher nicht eingegriffen.
KEINE REGIERUNGSBILDUNG: Weil es in 28 Wahlkreisen keine Kandidaten gibt, steht schon fest, dass das Parlament vorerst nicht tagen kann . Auch die Bildung einer neuen Regierung ist nicht möglich. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten anwesend sein. Die Wahlkommission muss erst Nachwahlen organisieren – die Demonstranten dann wieder blockieren wollen.
KEIN WAHLKAMPF: Seit der Auflösung des Parlaments Anfang Dezember hat keine Partei auch nur mit einem Programmpunkt Wahlkampf gemacht. Die Wochen verstrichen mit einem Gezerre darum, ob die Wahl stattfindet oder verschoben werden soll. Die Regierungspartei hat kein Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgelegt.
AUSNAHMEZUSTAND: Aus Sorge vor einer Eskalation der Proteste hat die Regierung in Bangkok und Umgebung vorsorglich den Ausnahmezustand verhängt. Sie kann umgehend Demonstrationen verbieten, Ausgangssperren verhängen, Medien einschränken. Sie droht damit zwar, hat allerdings bisher von keiner Maßnahme Gebrauch gemacht.
(APA)