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FSG will Vollbeteiligung an Gesetzgebung

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter „erhebt - wie andere Interessenvertretungen - den Anspruch, in allen gesetzgebenden Körperschaften mit Sitz und Stimme vertreten zu sein“.

Das erklärte die FSG am Samstag zum Beschluss des SPÖ- Bundesparteipräsidiums, wonach künftig der ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften kein SPÖ-Mandat im Nationalrat mehr erhalten sollen.

„Die FSG wird mit ihrer ganzen Kraft dafür eintreten und arbeiten, dass eine arbeitnehmerInnenfreundlichere Politik in Österreich wieder stattfinden kann“, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Die FSG versteht sich laut Stellungnahme als „das gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische Sprachrohr von vielen ArbeitnehmerInnen in diesem Land“. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wollen sich daher „von niemandem in der Ausübung ihrer Arbeit auf Teilbereiche, wie Kollektivvertrags-Politik oder betriebliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen, reduzieren“ lassen.

Weiters heißt es: „Für die FSG besteht die Notwendigkeit, dass es zu einem Wechsel der Regierungspolitik kommt. Österreich benötigt eine Politik, die den Anliegen und Interessen der ArbeitnehmerInnen Rechnung trägt. Dazu ist die Sozialdemokratie in der Lage, hat sie dies doch in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen.“

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