Frühe Debatte über Pensionserhöhungen

Bündnis-Sozialsprecherin Ursula Haubner warnt davor, dass “der geplante Pensionsraub der Regierung” ein katastrophales Zeichen mitten in der Wirtschaftskrise sei. Die frühere Sozialministerin verwies darauf, dass Güter des täglichen Bedarfs von Pensionisten massiv teurer geworden sind, aber im Verbraucherpreisindex – der als Berechnungsgrundlage für die Pensionserhöhung herangezogen werde – nicht entsprechend gewertet würden. Blecha und Khol waren zuletzt für eine Pensionserhöhung um zwei Prozent eingetreten.

Im Sozialministerium wollte man sich auf Anfrage der APA vorerst nicht festlegen und verwies auf die gesetzlichen Grundlagen, die eine Erhöhung gemäß der Inflation vorsehen. Dazu wird im Herbst ein Gutachten der Pensionskommission Minister Hundstorfer übermittelt. Eine darüber hinausgehende Aufstockung der Renten müsste allenfalls noch vor Jahresende vom Nationalrat beschlossen werden.

Im Vorjahr waren die Senioren wohl auch angesichts der Nationalratswahl günstig ausgestiegen. Die Pensionen wurden bereits im November – also zwei Monate früher als üblich – um 3,4 Prozent angehoben. Der Wert gilt bis zu einer Pensionshöhe von 2.412 Euro, darüber gibt es einen Fixbetrag von 82 Euro.