Frontex-Chef will irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren
Seine Agentur habe in diesem Jahr schon “mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte” an den EU-Grenzen registriert, sagte Leggeri. Aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei “noch nicht überschritten”.
EU-Recht: Bis zu 18 Monate Haft für irreguläre Zuwanderung
Leggeri forderte die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl schnell in die Heimatländer abzuschieben. “Wer irregulär eingereist ist und kein Recht auf Asyl hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden.” Dazu seien Einrichtungen nötig, “in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten”. Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte unterdessen ein stärkeres Engagement der arabischen Länder in der Flüchtlingskrise. “Es kann nicht sein, dass Europa und vor allem die direkten Nachbarn Syriens wie Jordanien oder der Libanon die Last allein tragen müssen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in New York. “Die anderen arabischen Länder haben keinen Beitrag geleistet, weder finanziell noch politisch. Da muss die arabische Liga mehr Engagement zeigen. Und bei Katar würde es schon helfen, wenn es mal keine Waffen und Geld mehr an die Terroristen liefert.”
“Weltweite, keine europäische Krise”
“Dies ist eine weltweite, keine regionale und auch keine europäische Krise”, sagte Brok nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. “Deshalb würde ich auch mehr Hilfe aus starken Ländern wie Russland, den USA, China oder Indien begrüßen.” Zwar sei die direkte Aufnahme von Flüchtlingen oft schwierig. “Aber ein Sonderbeitrag reicher Länder, mir fällt da auch Saudi-Arabien ein, für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wäre mehr als angemessen.” Brok sagte, dass ein Regimewechsel in Damaskus nicht die Priorität bei Verhandlungen um Syrien sein dürfe. “Die größte Bedrohung, die Bedrohung aller, ist der Islamische Staat. Das ist in Syrien das schlimmste und grausamste, alles andere kommt dahinter.”
Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Westfälischen”. Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. “Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung”, sagte er. Nach dem zähen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag ihren Willen bekundet, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompromisse zu finden.
Nach dem Willen der Union sollen in sogenannten Transitzonen im Schnellverfahren Anträge abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Solche Transitzonen sind nach Ansicht des Speyerer Rechtsprofessors Joachim Wieland nur unter engen Voraussetzungen denkbar. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, betonte er. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Wieland beruft sich dabei auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Die SPD bevorzugt hingegen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren, in denen sich Flüchtlinge einfinden müssen, um Leistungen zu erhalten.
Vier Flüchtlinge sterben sterben bei Bootsunglück in Ägäis
Bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis kam inzwischen vier Flüchtlinge ums Leben, darunter zwei Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, war ihr Boot am Dienstag bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot geraten. Von den 42 Menschen an Bord seien zunächst acht vermisst worden. Von ihnen hätten vier Menschen, darunter ein Kind, lebend geborgen werden können.
Etliche der griechischen Inseln in der Ägäis liegen zwar nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt, doch kommt es bei der Überfahrt immer wieder zu tödlichen Unglücken. In der vergangenen Woche waren nach dem Untergang von Flüchtlingsbooten mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder.
560.000 Flüchtlinge kamen heuer Griechenland
Seit Jahresanfang kamen bereits 560.000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, über das Meer nach Griechenland. Hunderte Menschen starben dabei. Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag Hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei zu den nahen griechischen Inseln, um die EU zu erreichen. (APA)
