Die EU-Botschafter billigten das mit dem Europaparlament vereinbarte neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
10.000 einsatzbereite Grenzschützer
Die 10.000 einsatzbereiten Grenzschützer sollen durch Mitarbeiter von Frontex, der EU-Staaten sowie durch eine Reserve für den schnellen Kriseneinsatz erreicht werden, teilte die amtierende rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Für den Grenzschutz bleibt das jeweilige EU-Mitgliedsland letztverantwortlich, dies gelte auch für den Einsatz von Gewalt und Waffen.
Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten
Das Mandat sieht auch eine stärkere Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten vor. Frontex kann dann auch mit Drittstaaten in Afrika Abkommen abschließen und Grenzschutzteams dorthin entsenden. Bisher hat Frontex diese Möglichkeit nur mit Balkan-Ländern.
Frontex darf künftig auch Unterstützung bei Abschiebungen leisten, auch bei freiwilliger Rückkehr von Migranten.
(APA)