Friedensvertrag für Kongo
In einer letzten Marathonverhandlung einigten sich Regierung, Opposition und Rebellen in der Nacht auf Dienstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria auf die Bildung einer Übergangsregierung. Diese soll in den kommenden zwei Jahren freie Wahlen vorbereiten. Staatspräsident Joseph Kabila bleibt so lange im Amt. Damit sei „der Krieg zu Ende“, sagte ein Sprecher Kabilas. Die Einigung wurde von Rebellengruppen, der zuständigen UNO-Mission MONUC und der früheren Kolonialmacht Belgien begrüßt.
Nach zehn Tagen intensiver Verhandlungen und Postengeschachers sowie unter dem Druck ausländischer Vermittler gelang den Konfliktparteien in der Nacht der Durchbruch. Die beiden wichtigsten Rebellengruppen, die von Ruanda unterstützte Bewegung für Demokratie (RCD) und die von Uganda unterstützte Befreiungsfront MLC, sowie Regierung und Opposition stellen nun jeweils einen Vizepräsidenten. Zudem einigten sie sich auf die Verteilung der 36 Ministerposten und 25 Stellvertreter. Einer südafrikanischen Schutztruppe erteilten sie eine Absage. Stattdessen sollen persönliche Leibwächter die Sicherheit der Regierung garantieren. In zwei Jahren sollen die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit der früheren belgischen Kolonie 1960 stattfinden.
Präsidentensprecher Mulegwa Zihindula kritisierte in Kinshasa die „Trickserei“ der Rebellenbewegung MLC, die sich in letzter Minute den Parlamentsvorsitz sicherte. Dem habe die Regierung nur um des Friedens willen zugestimmt. Der südafrikanische Vermittler Sydney Mufamadi und der UNO-Sondergesandte Moustapha Niasse hatten zuletzt Tag und Nacht um eine Einigung gerungen. „Der Druck der internationalen Gemeinschaft und unseres Volkes war enorm“, sagte der kongolesische Botschafter in Südafrika, Bene M’Poko. „Wir waren ihnen dieses Weihnachtsgeschenk schuldig.“
Ein Sprecher der Rebellengruppe RCD lobte das Abkommen als „Gegenstand des Stolzes und der Zufriedenheit“. Damit werde dem kongolesischen Volk endlich Frieden geschenkt. Ähnlich äußerte sich der Chef der Rebellenorganisation MLC, Jean-Pierre Bemba. Er forderte zugleich die internationale Gemeinschaft auf, bei der Umsetzung des Abkommens mitzuhelfen.
MONUC-Chef Amos Namanga Ngongi begrüßte die Einigung und betonte, diese werde es ermöglichen, die Mission der Vereinten Nationen vollständig zu erfüllen. MONUC werde nun mit einer zentralen Regierung zusammenarbeiten können und brauche nicht mehr „von Mal zu Mal“ zu verhandeln. Auch der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt und sein Außenminister Louis Michel zeigten sich erfreut über das Friedensabkommen. Das Nachbarland Ruanda äußerte sich ebenfalls positiv.
