Friedensprozess in Nahost stockt
Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas könnte der Besuch im Weißen Haus am Freitag zum Schicksalstag werden. Denn nach seiner Rückkehr muss sich der in den eigenen Reihen umstrittene Politiker einer Vertrauensabstimmung stellen, deren Ausgang vom Ergebnis seiner Gespräche mit US-Präsident George W. Bush abhängen dürfte. Abbas „darf nicht mit leeren Händen zurückkehren“, warnte der palästinensische Abgeordnete und ehemalige Kabinettsminister Saeb Erekat. Die Erwartungen sind umso höher, als seit zweieinhalb Jahren kein palästinensischer Spitzenpolitiker das Weiße Haus betreten durfte.
Die Palästinenser wünschen, dass ihr Ministerpräsident die US-Regierung davon überzeugt, Druck auf Israel auszuüben. Bush steht allerdings vor dem Problem, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon schon Anfang nächster Woche mit der entgegengesetzten Forderung bei ihm aufwarten wird: dass die Palästinenser die nächsten Schritte zum Frieden tun müssen.
Zwar ist die Gewalt auf beiden Seiten zurückgegangen, nachdem die wichtigsten militanten Palästinenser-Organisationen Ende Juni eine dreimonatige Waffenruhe erklärten und die Israelis ihre Truppen aus Teilen der wiederbesetzten Autonomiegebiete abzogen. Seitdem aber herrscht Stillstand. Den Israelis reicht eine Waffenruhe nicht aus. Sharon werde Bush bitten, „die Palästinenser dazu zu bringen, die Terrorgruppen zu zerschlagen und zu entwaffnen“, teilte sein Büro mit. Eine Forderung, die Abbas bereits mehrfach abgelehnt hat – gegen Hamas und andere militante Organisationen vorzugehen, könnte seiner Ansicht nach einen Bürgerkrieg auslösen. Bisher hat sich die Autonomiebehörde darauf beschränkt, Waffen von einigen Privatpersonen zu beschlagnahmen und ein bereits 1998 erlassenes Verbot gewalttätiger Gruppen zu erneuern.
Viel mehr könne die palästinensische Führung auch gar nicht tun, erklärte Arbeitsminister Ghassan Khatib kürzlich – schließlich habe Israel während der zweiten Intifada, der bewaffneten Auseinandersetzung der vergangenen 33 Monate, den palästinensischen Sicherheitsapparat weitgehend zerstört. Dieser könne die Kontrolle erst wieder übernehmen, wenn die israelischen Truppen aus den Selbstverwaltungsgebieten abzögen. Da schließt sich der Kreis. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach einer Freilassung der rund 7.700 in Israel inhaftierten palästinensischen Gefangenen. Da viele davon militanten Organisationen angehören, sieht das Kabinett Sharon die Gefahr, dass sie sofort wieder zu ihren Kampfgenossen stoßen könnten – die Zerschlagung der Untergrundorganisationen wäre also auch hier die Bedingung für israelische Zugeständnisse.
Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“ wiederum drohen mit einer Aufkündigung des Waffenstillstands, falls ihre Mitglieder in Haft bleiben. Sollten sie diese Drohung wahr machen, so würden vermutlich auch die israelischen Militäreinsätze in den Autonomiegebieten wieder aufgenommen, und die Spirale der Gewalt würde sich weiter drehen.
Im Kern geht es um die Frage, ob die militanten Palästinenser bestraft werden müssen – wie Israel es wünscht – oder ob eine Art Amnestie den Grundstein für einen Neubeginn legen könnte. Die USA haben sich zu dieser Schlüsselfrage noch nicht geäußert.
