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Friedensplan für Elfenbeinküste gescheitert

Der Friedensplan von Ex-Kolonialmacht Frankreich für die vom Bürgerkrieg zerrissene westafrikanische Elfenbeinküste ist an der Ablehnung der Armee gescheitert.

Innenminister Paul Yao N’dre hat das am vergangenen Wochenende in Paris ausgehandelte Abkommen als „null und nichtig“ bezeichnet. Das Militär könne wichtige Punkte der Vereinbarung nicht akzeptieren, nach denen die Rebellen den Verteidigungs- und den Innenminister stellen sollen, heißt es in einem Brief der Armeeführung, der Staatspräsident Laurent Gbagbo am Dienstagabend in Abidjan übergeben wurde. Auch die Arbeiterpartei des Präsidenten lehnt Teile des Friedensabkommens ab. „Wir haben zu viele Zugeständnisse gemacht“, erklärte Landwirtschaftsminister Sebastien Danon.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Mittwoch, Frankreich sei jederzeit zur Evakuierung seiner rund 20.000 Staatsbürger aus der Elfenbeinküste bereit. „Wir verfolgen die Situation ständig und wir werden nicht zögern“, sagte er im RTL-Radio. Derzeit halten sich mindestens 2.500 französische Soldaten in dem land auf. Der UNO-Sicherheitsrat in New York forderte alle Konfliktparteien zur unverzüglichen Umsetzung des Abkommens auf. UNO-Generalsekretär Kofi Annan schlug dem Sicherheitsrat vor, ein technisches Team in das Krisenland zu entsenden.

In Agboville, rund 80 Kilometer nördlich der Wirtschaftsmetropole Abidjan, kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, darunter moslemischen Aufständischen. Angehörige der dort ansässigen Abbey-Ethnie lieferten sich mit moslemischen Dioula aus dem Norden heftige Kämpfe. Augenzeugen berichteten dem Radiosender BBC am Mittwoch von zahlreichen Leichen in den Straßen und mindestens 50 Verletzten im Krankenhaus. Nach dem Aufmarsch der Armee herrschte dort angespannte Ruhe. In Abidjan gingen unterdessen wieder zehntausende Anhänger der Regierung auf die Straße. Sie warfen Frankreich vor, Gbagbo zu dem Abkommen genötigt zu haben. Militante Jugendliche griffen neuerlich französische Einrichtungen an.

Der Friedensplan beschneidet die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich, dessen Rücktritt ursprünglich von den drei Rebellengruppen gefordert worden war. An der Spitze der zu bildenden „Versöhnungsregierung“ soll der moslemische Kompromiss-Premier Seydou Diarra stehen. Der Führer der stärksten Rebellengruppe, Guillaume Soro, hat Präsident Gbagbo vorgeworfen, ein „Doppelspiel“ zu betreiben. Gleichzeitig forderte der Chef der „Patriotischen Bewegung“ (MPCI) die französische Regierung auf, die volle Verantwortung für die Einhaltung des Friedensabkommens zu übernehmen.

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