Friedensbemühungen im Nahen Osten

US-Außenministerin Condoleezza Rice setzt sich um stärkere Friedensbemühungen im Nahen Osten ein. Rice traf palästinensische und israelische Führer zu Gesprächen.

Der Waffenstillstand zwischen Palästinensern und Israelis müsse verbreitert und als Basis für größere Fortschritte genutzt werden, sagte sie am Donnerstag nach ihren Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Jericho im Westjordanland. Auch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem betonte sie: „Wir wünschen uns, dass die Waffenruhe gefestigt und erweitert wird.“ Olmert und Abbas unterstützen eine Ausweitung der Vereinbarung vom vergangenen Wochenende auch auf das Westjordanland. Bisher gilt sie nur im Gaza-Streifen, der seit fünf Monaten Schauplatz von Gewalt und israelischen Militäroperationen war. „Ich hoffe, dass wir diesen Moment nutzen können, um unsere Bemühungen um die von uns allen gewollte Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken“, sagte Rice nach dem Treffen mit Abbas. Die arabischen Verbündeten der USA drängen die Supermacht dazu, sich wieder stärker im Nahen Osten zu engagieren. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Jahr 2000 hat Washington keine größere Initiativen mehr gestartet. US-Präsident George W. Bush ermutigte von Amman aus Abbas, im Konflikt um die Bildung einer palästinensischen Regierung harte Entscheidungen zu treffen. „Er verdient Unterstützung dabei, seine Regierung von denjenigen zu befreien, die Israels Existenzrecht nicht anerkennen“, sagte Bush in Anspielung auf die radikale Hamas von Premier Ismail Haniyeh. Bush führte in der jordanischen Hauptstadt Gespräche mit dem irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki.

Die Bemühungen um Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sind nach Einschätzung von Präsident Abbas in eine Sackgasse geraten. „Wir sind nicht erfolgreich gewesen, und das ist sehr schmerzlich“, sagte Abbas bei dem Treffen mit Rice. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen seiner im Jänner abgewählten Fatah und der seit März regierenden Hamas werde Abbas „andere Schritte“ ankündigen, sagte sein Berater, der frühere Minister Yasser Abed Rabbo. „Diese Phase ist vorbei, wir stehen nun vor einem neuen Abschnitt“, meinte er.

Der palästinensische Ministerpräsident Haniyeh widersprach Abbas. „Die Atmosphäre bei den Gesprächen war etwas gespannt, aber ich bin sicher, dass die Tür nicht zugeschlagen werden darf und wir nicht in eine Sackgasse geraten werden“, erklärte der Hamas-Regierungschef am Donnerstag in Kairo.

Abbas sagte nach der Unterredung mit Rice: „Seit acht oder neun Monaten bekommen die Palästinenser keinen Lohn, aber leider haben wir mit der Hamas keine Einigung erreicht“. Er müsse vor der Entscheidung über seine nächsten Schritte weitere Gespräche führen. Die US-Außenministerin dankte Abbas für dessen Bemühungen um die jüngst vereinbarte Waffenruhe und sagte, die Vereinigten Staaten hofften auf eine vollständige Waffenruhe in den palästinensischen Gebieten. Am vergangenen Wochenende hatten Israelis und Palästinenser eine Waffenruhe für den Gaza-Streifen vereinbart. Im Gegenzug für einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet sagten die radikalen Palästinenser zu, ihre Raketenangriffe auf Israel zu beenden.

Abbas fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahost-Konflikts. Die Einhaltung ihrer Beschlüsse müsste vom internationalen Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) garantiert werden. Der Friedensfahrplan des Quartetts, die „Roadmap“, sieht einen unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor. Auch Rice sagte in Jericho, Ziel sei ein palästinensischer Staat an der Seite Israels.

Heftige Kritik löst unterdessen eine neue Verkehrs- und Reiseverordnung, die Israel für das besetzte Westjordanland erlassen hat, bei der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh Din“ aus. Laut der Verordnung dürfen Nicht-Israelis nur mehr mit Genehmigung der Armee in Fahrzeugen mit israelischem Kennzeichen unterwegs sein. Die Regelung, die im Jänner in Kraft treten soll, schränke die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein. Grundlegende Rechte würden durch den Erlass verletzt.

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