Fremdenrechtlicher Schwerpunkt in drei Wiener Bezirken: Über 20 Festnahmen
Fremdenrechtliche Bilanz des Schwerpunktes:
- 126 Identitätsfeststellungen nach dem Fremdenpolizeigesetz
- 23 fremdenrechtliche Festnahmen
- 36 Anzeigen nach dem Fremdenpolizeigesetz
- 5 Anzeigen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgestz
- 19 verwaltungsrechtliche Anzeigen
Kontrollen im Verkehrsbereich in Wien
Daneben wurden auch Kontrollen im Verkehrsbereich in Wien durchgeführt. Hier kam es zu acht Alkovortests und einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins (Verweigerung Alkomattest). Es wurde eine Anzeige wegen Verletzung der Gurtenpflicht erstattet.
Darüber hinaus kam es zu 51 Identitätsfeststellungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz sowie zu 13 Identitätsfeststellungen nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Insgesamt wurden 33 Personsdurchsuchungen, 23 Durchsuchungen von Fahrzeugen bzw. Behältnissen sowie zwei Durchsuchungen von Räumen durchgeführt. Zudem wurden sechs Aufenthaltsermittlungen für das Gericht durchgeführt, eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz erstattet und Suchtmittel sichergestellt.
(Red)