Freizeitbetriebe werden weiter Hilfe brauchen: Köstinger kündigt neues Paket an
Die Bundesregierung will bei ihrer Klausur Anfang kommender Woche neue Hilfen für die Freizeitwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und einzelne Unterbranchen beschließen. Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte vor dem Ministerrat ein neues Paket an. Zu Details gab sie sich noch zugeknüpft. Scharfe Kritik an der "Showpolitik der schwarz-grünen Regierung" kam indes von der SPÖ.
Köstinger, Kurz und Gastor-Unternehmen trafen sich am Mittwoch
Am Mittwoch gab es neuerlich ein Treffen von Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vertretern von Gastro-Unternehmen, sagte die Tourismusministerin vor dem Ministerrat. Gemeinsam würden zusätzliche Maßnahmen erarbeitet. "Viele der sehr betroffenen Brachen werden auch weiterhin Hilfe brauche", sagte Köstinger. Zuvor hatte sie unter anderem Reisebüros und -Veranstalter, Eventagenturen, Messen, Cateringfirmen, die Nachtgastronomie und viele weitere Teilbereiche der Tourismus- und Freizeitwirtschaft aufgezählt.
Weitere Erleichterungen ab 15. Juni
Schon feststehende Erleichterungen seien bevorstehende weitere Grenzöffnungen, ab 15. Juni die Erweiterung der Sperrstunde auf 01:00 Uhr und das Aus für die Schutzmaskenpflicht beim Betreten eines Lokals und dass dort auch wieder größere Gruppen gemeinsam Platz nehmen können. Viele Gastronomen - vor allem naturgemäß jene der Nachtgastronomie - forderten zuletzt allerdings das gänzliche Aus einer Coronasperrstunde. Auch die AUA-Rettung strich die Politikerin als positiv für den heimischen Tourismus hervor.
Wenig Konkretes gab es im Anschluss an das Gastro-Treffen von den Teilnehmern. "Es geht in die richtige Richtung", sagte etwa Sacher-Chef Matthias Winkler vor Medien.
SPÖ vermisst tatsächliche Unterstützung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vermisste nach zahlreichen Pressekonferenzen und "runden Tischen" tatsächliche Unterstützung. "Die angekündigten Pakete haben sich allesamt in Luft aufgelöst, die Hilfen kommen bei den Unternehmen, Arbeitslosen, Familien und ArbeitnehmerInnen nicht an", so Deutsch in einer Aussendung. Er bekräftigte den Ruf nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens und konkrete Konzepte für die Gastronomie.
Köstinger verteidigt Pläne gegen Verfassungsbedenken
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will an der geplanten Verpflichtung für heimische Unternehmen, der österreichischen Forstwirtschaft einen Teil ihres Schadholzes abzukaufen, festhalten. Es drohe eine "Borkenkäferinvasion, die es so in Österreich noch nicht gegeben hat", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Kritik, dass damit heimische Unternehmen für eine frühere, verfehlte Anpflanzungspolitik zahlen müssten, wies Köstinger zurück. Das durch den Klimawandel verschärfte Problem sei vor Jahrzehnten, als die Bestände gepflanzt wurden, noch nicht absehbar gewesen. Im Vorjahr habe es allein hierzulande zehn Millionen Festmeter Schadholz gegeben und das Problem sei nicht auf Österreich beschränkt: "Billige Importe nach Österreich bringen die gesamte Branche unter Druck."
Außerdem verwies Köstinger darauf, dass die Waldbesitzer per Bescheid verpflichtet seien, das Schadholz aus dem Wald zu bringen. Also treffe auch die Forstwirte eine Verpflichtung. Ob und welche Änderungen es an der geplanten Novelle zum Forstwirtschaftsgesetz noch geben wird, ist laut Köstinger offen. Derzeit prüfe man die kritischen Stellungnahmen. Das Problem mit dem Schädlingsbefall aufgrund des Klimawandels wird der Politikerin zufolge noch länger bleiben.
(APA/Red)
