Freisprüche für Tiroler Agrargemeinschaft
Es liege zwar eine Schädigung der Agrargemeinschaft vor, aber es fehle an der inneren Tatseite, also an der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs, erklärte Richterin Heidemarie Paul in ihrer Urteilsbegründung. Beim Erstangeklagten, dem Obmann der Agrargemeinschaft, bestehe allenfalls ein bedingter Vorsatz, dies reiche aber für eine Verurteilung nicht aus.
Zudem stellte sich laut der Richterin im Verlauf der Verhandlung heraus, dass die Angeklagten nicht von berufener, rechtskundiger Stelle vor der Abstimmung in der Versammlung im Jahr 2012 eindeutig vor diesem Schritt gewarnt worden waren bzw. ihnen nicht ausdrücklich gesagt worden war, dies zu unterlassen. Konkret ging es dabei um den Bediensteten einer Bezirkslandwirtschaftskammer, den der Obmann der Agrargemeinschaft zurate gezogen hatte und der auch bei der Versammlung anwesend war. Dieser habe zwar eine persönliche Rechtsmeinung kundgetan, aber auf keine “allgemeingültigen Richtlinien” verweisen können, an die sich die Beschuldigten hätten richten müssen, meinte Paul.
Der Kammerangestellte sagte als Zeuge vor Gericht aus, dass er zwar auf die “problematische Situation” hingewiesen habe, die sich aufgrund der unklaren Rechtslage ergeben könne. Aus seiner Befragung ergab sich jedoch nicht klar, dass er vor der Abstimmung den Angeklagten ausdrücklich von einem Auszahlungsbeschluss abgeraten hatte. Lediglich unter dem nach der Abstimmung gereihten Tagesordnungspunkt “Allfälliges” war im Protokoll der Sitzung vermerkt, dass er sich gegen den Beschluss aussprach.
Der Auszahlung vorangegangen war die Rückforderung einer Förderung durch die Agrarmarkt Austria (AMA). Diese hatte das Geld von den drei Mitgliedern aufgrund von angeblich ungerechtfertigten Flächenangaben durch einen ehemaligen Obmann der Agrargemeinschaft zurückgefordert. Der nunmehrige Obmann war wegen Untreue angeklagt, die fünf weiteren Mitglieder wegen Beitragstäterschaft. Die Anklagebehörde warf letzteren vor, dazu beigetragen zu haben, dass der Obmann der Agrargemeinschaft als unmittelbarer Täter seine Befugnisse missbrauchte und die Beträge auszahlte. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde erhob gegen den Beschluss Einspruch bei der Agrarbehörde.
Die Angeklagten bekannten sich vor Gericht nicht schuldig. Es habe sich um keine ungerechtfertigte Aufteilung von Vermögen der Agrargemeinschaft gehandelt, erklärte der Verteidiger des erstangeklagten Obmannes. Die Agrargemeinschaft habe geradestehen müssen für das, was ihr ehemaliger Obmann mit den offensichtlich falschen Flächenangaben getan habe. Der damalige Obmann habe durch fahrlässiges Vorgehen die Rückzahlungen der Förderungen an die “AMA” provoziert. Durch den Beschluss der Vollversammlung habe man den entstandenen Schaden für die drei Mitglieder wiedergutmachen wollen. Zudem fehle es an dem für Untreue erforderlichen wissentlichen Missbrauch sowie dem vorsätzlichen Schädigungsvorsatz.
“Der Obmann ist die Agrargemeinschaft. Diese hat dafür geradezustehen”, sah der erstangeklagte Obmann in seiner Befragung durch die Richterin die Gemeindeguts-Agrargemeinschaft nach dem Fehler seines Vorgängers gefordert. Zudem sei den Mitgliedern der Versammlung durch die Bezirkslandwirtschaftskammer gesagt worden, dass man das Geld auszahlen könne, sofern eine Mehrheit dafür sei. Zudem habe die Kammer informiert, dass es sich bei der Rückzahlung um Strafgelder handle und nicht um zu viel bezogene Fördergelder.
