Freispruch nach tödlichem Schuss

Polizist erschoss im Zuge einer Amtshandlung einen Mann. Nach Ansicht des Gerichts war Notwehrsituation gerechtfertigt - er wurde freigesprochen - das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Polizist, der am 31. August 2002 in der Wiener Innenstadt im Zuge einer Amtshandlung einen mit zwei Mineralwasserflaschen ausgestatteten Mann erschossen hat, wurde am Freitag vom Verdacht der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Straflandesgericht frei gesprochen. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Der 29-jährige Binali I., der nach Darstellung seiner Angehörigen unter zeitweisen schizophrenen Schüben und teilweisem Realitätsverlust litt, hatte ohne Erfolg die Betreiberin eines Modegeschäfts zu überfallen und einer Passantin die Handtasche zu entreißen versucht. Als ihn die Polizei im Bereich der Wollzeile/Stubenbastei stellte, soll er „in Kampfstellung“ gegangen sein. Nachdem er eine Flasche auf einem Funkstreifenwagen zertrümmert hatte und mit der zweiten auf die Beamten losstürmte, feuerte der angeklagte Polizist eine so genannte Doublette (zwei Schüsse hintereinander, Anm.) ab. Binali I. wurde aus geringer Entfernung im Schulter und Brustbereich getroffen und erlag wenig später seinen Verletzungen.

Verteidiger: “Polizist hat nichts falsch gemacht”


„Vollkommen plötzlich ist er unter Verwendung eines Angriffsschreis auf mich losgestürmt“, schilderte der Beamte am ersten Verhandlungstag im Juni. Er habe seine Dienstpistole auf ihn gerichtet und „Bleib stehen!“ gerufen: „Nachdem alles offensichtlich negiert wurde und der Täter in meinen Angriffsbereich eingedrungen ist, habe ich einen Deutschuss abgegeben.“ Dem folgte ein zweiter. „Er hat schlichtweg nichts falsch gemacht“, sagte Verteidiger Werner Tomanek. Sein Mandant habe sich „völlig ausbildungskonform verhalten.“

Richterin: “Ausbildungsmängel bei der Polizei”


Richterin Sonja Höpler-Salat sprach in ihrer Urteilsbegründung am Freitag von Ausbildungsmängel bei der Polizei. Mehrere Schießexperten sprachen in dem Prozess davon, dass so genannte Deutschüsse, wie es der 32-jährige Beamte abgegeben hatte, in Notwehrsituationen auf die Körpermitte gezielt werden. Der vom Gericht beigezogene Schieß- und Einsatztaktiker Rudolf Pföhs, der für angehende Polizisten Schulungen durchführt, gab bei einem Verhandlungstag im Oktober zu Protokoll, dass das „die offizielle Lehrmeinung des Innenministeriums“ sei.


Pföhs sagte auch in dieser Verhandlung, dass in einer Notsituation ein gezieltes Schießen selbst für einen geübten Schützen „nahezu unmöglich“ sei. Und der angeklagte Polizist war das nicht unbedingt:
Seit seinem Dienstantritt 1993 hat er exakt 39 Übungsstunden absolviert, im Jahresschnitt durchschnittlich 312 Schuss am Schießstand abgegeben.


Ein gerichtsmedizinischer Gutachter erklärte am Freitag, dass der tödliche Ausgang auch durch die zweckmäßige ärztliche Hilfe nicht abgewendet werden konnte. Getroffen wurden Schlüsselbeinschlagader und Beckenschlagader. Der 29-Jährige sei an inneren Blutungen verstorben. Für medizinische Laien sei es daher nicht ersichtlich gewesen, dass diese Verletzungen lebensgefährlich waren, erklärte der Gutachter.

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