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Freilassung irakischer Kurden

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat nach Angaben von FPÖ-Klubobmann Schweitzer bei seiner Irak-Reise die Freilassung von 300 kurdischen Kriegsgefangenen erwirkt.

Dies, das angebliche Einlenken des Irak in der Frage der Rückkehr der UNO- Waffenkontrollore und die wirtschaftlichen Erfolge hätten gezeigt, dass die Reise „Sinn gemacht“ habe, sagte Schweitzer in der Nacht auf Dienstag in der „ZiB3“.

Die Entrüstung über Haiders Reise sei „sehr geheuchelt“, schließlich hätten schon zahlreiche andere österreichische Politiker zuvor „Diktatoren besucht“ und niemand habe sich aufgeregt.
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Einem bezeichnete die bisherigen Irak-Reisen Haiders dagegen als „Egotrip“. Es werde sich erst zeigen, ob Haider die Freilassung der kurdischen Gefangenen wirklich gelungen sei. Die österreichische Außenpolitik solle jedoch nach außen abgestimmt werden, forderte Einem.

Einem kritisierte auch die Säumigkeit der Regierung bei der Vorbereitung der EU-Erweiterung. In der Frage des Transit und des Arbeitsmarkts sei „nichts geschehen“. Die FPÖ suche daher nun „die Flucht in Forderungen an die Erweiterungsländer“ und fliehe ihrer Verantwortung: „Das ist nicht sehr sauber“. Dem hielt Schweitzer entgegen, dass die Beitrittsländer „viele Bedingungen“ noch nicht erfüllt hätten. Er bekräftigte, dass die FPÖ auf einer Lösung der Streitfragen Benes-Dekrete und Temelin bis zur Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags beharre. Gebe es bis dahin keine Lösung, „werden wir der Ratifizierung nicht zustimmen“.

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