Freiheitliche wieder in Parlamentsbüros

Das BZÖ muss im Wesentlichen ausziehen, bekommt aber immerhin einen Rest seines alten Klubs und bleibt so im Hauptgebäude vertreten.

Die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten im Parlament und seinen Außensitzen musste erstmals die Nationalratspräsidentin persönlich übernehmen, da die fünf Fraktionen zu einer Einigung außer Stande waren. Mit einem „sehr unorthodoxen Weg“ habe sie nun versucht, alle Parteien zufrieden zu stellen, erklärte Parlamentschefin Barbara Prammer (S) bei einer Pressekonferenz Dienstag Mittag.

Im Wesentlichen ist es nun so, dass die FPÖ wieder an die Hinterfront des Hohen Hauses in den zweiten Stock zieht und neben den ihr alt bekannten Büro auch einen großen Sitzungssaal zur Verfügung hat. Im Erdgeschoss auf dieser Parlamentsseite behält das BZÖ Räumlichkeiten. Der Rest der achtköpfigen orangen Fraktion siedelt in die Reichsratsstraße 9, wo Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weichen müssen.

Ansonsten tut sich im Haupthaus wenig. Die Grünen bevorzugen es ohnehin, den Großteil der ihnen zustehenden Fläche in der Außenstelle in der Löwelstraße zu verbrauchen und die SPÖ profitiert davon, dass sie schon immer ein wenig unter jener Fläche lag, die ihr gemäß dem Aufteilungsschlüssel zusteht. Daher müssen die Sozialdemokraten im Hohen Haus trotz Mandatsverlust nichts abgeben, auch bei der ÖVP halten sich die räumlichen Einbußen im Haupthaus in Grenzen. Die ehemalige Schreibstelle geht an die Parlamentsdirektion über. Die übrigen Räume, die hergegeben werden müssen, befinden sich in Außenstellen.

Angesichts von 1.000 betroffenen Personen im „Großbetrieb“ Parlament sei es ein „echtes Kunststück“, hier zu einer Lösung zu kommen, meinte Prammer. Um irgendwie alle Fraktionen zufrieden stellen zu können, habe sie auch auf die Räumlichkeiten der Parlamentsdirektion zurückgreifen müssen, bedauerte die Parlamentschefin den Verlust von rund 100 Quadratmetern und den Umzugsstress, der vor allem den Parlaments-Bediensteten bevorsteht. Zufrieden ist Prammer immerhin, dass es gelungen sein müsste, den Konflikt zwischen FPÖ und BZÖ zu bereinigen.

Noch offen ist die Sitzplatzfrage im Plenum, mit der sich nun die Klubdirektoren herumschlagen sollen. Die FPÖ will vom BZÖ weg an den rechten Rand siedeln, den derzeit die ÖVP einnimmt. Die anderen Fraktionen sind bis dato nicht einverstanden. Prammer ließ sich heute offen, ob sie im Falle einer weiteren Nichteinigung eine Änderung der noch von ihrem Vorgänger Andreas Khol (V) verfügten Sitzordnung vornehmen wird.