Freiheitliche: "Eine Gesundheitsreform für den Patienten"

Der medizinische Fortschritt, bedingt durch modernste aber auch teure Technologien und der damit zusammenhängenden höheren Lebenserwartung der Menschen machen Gesundheit immer teurer. Auch der Bereich der Arzneimittel, in welchem immer bessere, aber auch teurere Produkte den Kostenanstieg deutlich spürbar machen, ist mit ein Grund für die schwierige Finanzsituation unserer Kassen. (Die Aufwendungen der Kassen für Medikamente sind allein zwischen 1997 und 2005 um 70% – also weit über der Inflation – angestiegen, trotz des angeblich gesunkenen Medikamentenverbrauchs.)

Gesetzgeber belastet Krankenkassen

Die Hauptursache liegt jedoch zum einen an den hinter der volkswirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibenden Beitragseinnahmen und zum anderen an den Maßnahmen des Gesetzgebers zu Lasten der Krankenkassen. Die Krankenversicherungsbeiträge sind an die Löhne und Gehälter gekoppelt. Während der Anteil der Kosten des Gesundheitswesens am BIP stabil bleibt, sinkt jedoch die Lohnquote. Die Krankenkassen müssen Leistungen übernehmen, die nicht ihrem eigentlichen Auftrag entsprechen.

AMS und PVA refundieren nur einen Teil der tatsächlichen Kosten, die für die Behandlung von Arbeitslosen und Pensionisten entstehen. Das gleiche gilt für den finanziellen Aufwand, der durch die Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Heilmittel und Heilbehelfe entsteht. Eine Anhebung des Hebesatzes im Bereich der Pensionsversicherung und die vollständige Rückerstattung der USt würden der sozialen Krankenversicherung unter anderem zusätzliche Mittel zuführen. Auch zusätzliche beträchtliche Außenstände der Wirtschaft (z.B. uneinbringbare Forderungen auf Grund von Konkursen; ca. 900 Mio. €) und gewisser EU-Mitgliedsstaaten (z.B.: Zahlungen für Behandlungen im Urlaub in Österreich erkrankter / verunfallter EU-Bürger) belasten das Budget der Kassen. Nicht außer Acht zu lassen ist auch der Schaden der durch die missbräuchliche Verwendung von E-Cards entsteht.

Bund muss Solidarität zeigen

Als kurzfristige Maßnahme zur Sanierung der Krankenkassen ist laut den Freiheitlichen auf jeden Fall ein Forderungsverzicht des Bundes notwendig. Was die Außenstände der Wirtschaft betrifft, wäre eine Staatshaftung für uneinbringliche Krankenkassenbeiträge denkbar. Flankierend dazu ist natürlich eine Rücknahme der gesetzlichen Maßnahmen, wie oben angesprochen, notwendig.

Strukturreform notwendig

Um die Kassen nachhaltig zu sanieren, ist laut den Freiheitlichen eine Strukturreform unabdingbar. Eine Zusammenlegung der Krankenkassen sowie eine Zusammenführung von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Finanzierungstöpfen sind ebenso erforderlich wie eine Leistungsharmonisierung. Österreichweit die gleiche Leistung zu bekommen – unabhängig von Einkommen und sozialem Status und Wohnort – sollte ein grundlegendes Anliegen eines solidarischen Gesundheitssystems sein.

Eine Gesundheitsreform kann jedenfalls laut den Freiheitlichen nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der breiten Mehrheit der im Gesundheitswesen tätigen Menschen getragen wird. Dazu ist es unablässig, nicht nur die Sozialpartner und Ministerialbeamten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen, sondern auch die Ärztevertreter. Ebenso müssen hier die Länder, die ja letztlich die Kosten als Spitalserhalter zu tragen haben, miteinbezogen werden. Sowohl der Krankenhaus- als auch der niedergelassene Bereich müssen in ein umfassendes Konzept eingearbeitet werden. Dadurch wäre garantiert, dass Schnittstellen zu Nahtstellen würden. Teure Doppel- und Mehrfachuntersuchungen würden damit automatisch ausgeschaltet, ohne dass die Patienten Leistungseinbußen hätten.

Gesundheitsgipfel einberufen

Eine Forderungen der Freiheitlichen ist in diesem Zusammenhang, einen nationalen Gesundheitsgipfel einzuberufen, zu welchem insbesondere alle von der Gesundheitsreform betroffenen Parteien, Institutionen, Gebietskörperschaften und Experten einzuladen sind, um die Probleme des österreichischen Gesundheitssystems zu erörtern und Lösungsvorschläge für eine echte Gesundheitsreform zu erarbeiten, welche auf dem Konsensprinzip beruhen. In den Neu-Verhandlungen müssen endlich die Patienteninteressen und nicht die Interessen einer Wiener Zentralkrankenkasse oder der Beamten in den Vordergrund der Reformen gerückt werden.

Weder die Sanierung schlampig wirtschaftender Krankenkassen noch die von der ÖVP betriebene Erhaltung von Privilegien innerhalb der Beamtenversicherung dürfen laut den Freiheitlichen im Zentrum der Gesundheitsreform stehen, sondern die Sicherheit der Gesundheitsversorgung und deren Qualität.

Keine „gesunden“ Gelder für kranke Kassen

Das Gesundheitssystem in Vorarlberg funktioniert laut den Freiheitlichen auf einem äußerst hohen Niveau und das lassen wir uns von Zentralisten in Wien nicht zu Gunsten von schlampig wirtschaftenden anderen Krankenkassen kaputt ‚reformieren’. Wenn wir schon eine Gesundheitsreform in Angriff nehmen, dann eine umfassende und nicht nur eine, die nichts anderes ist, als eine getarnte Krankenkassen-Sanierungsaktion. „Gesunde“ Gelder der VGKK dürfen unter keinen Umständen in die (selbst verschuldeten) ‚kranken’ Kassen fließen.

ÖVP-Kopf war „Kopf“ der Belastungsreform

Der Spitzenkandidat der ÖVP, Karlheinz Kopf, war laut den Freiheitlichen „Kopf“ der vermeintlichen Gesundheitsreform, die nichts anderes war, als eine von Zentralismus und Entmündigung geprägte Belastungsreform für die VGKK. Was denkt sich ein Vorarlberger Abgeordneter, der eine derartige Zentralisierung und Abschröpfung von Versichertengeldern nach Wien vorschlägt? Die Interessen des Landes Vorarlberg und seiner Versicherten wurden von Kopf jedenfalls nicht gewahrt. Da kann der von ihm plakatierte Spruch „Für Vorarlberg arbeiten“ wohl nur als gefährliche Drohung verstanden werden!

Weitere Forderungen der FPÖ: