Freiheitliche am Dienstag mit "Bauern-Aktionstag" in Wien

"Während die Bauern immer weniger für ihre Produkte bekommen [...], werden die Konsumenten im Geschäft fleißig abkassiert", sagte Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Bundesregierung schaue "tatenlos zu", die Bilanz der österreichischen Landwirtschaftspolitik sei "erschreckend". Die Freiheitlichen veranstalten deshalb am Dienstag einen "Aktionstag".

"Bauern-Aktionstag" steigt am Dienstag in Wien

Dort wolle man die "vielfältigen Probleme in der Landwirtschaft aufzeigen" und die "Politik wachrütteln". Dazu zähle etwa der Preisverfall bei Getreide, Milch und Fleisch, der Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union mit den Verordnungen zu Nitraten, Arzneimitteln, Pflanzenschutz und Renaturierung. Die ÖVP habe all dem zugestimmt und würde die Bauern nun "an der Nase herumführen", indem sie Teile des Green Deals wieder in Frage stelle. Der "Bauern-Aktionstag" der Blauen findet am morgigen Dienstag vor dem Landwirtschaftsministerium statt.

"Finanzielle Einschränkungen sind massiv"

Die Situation bei den Bauern sei katastrophal, "die finanzielle Einschränkungen sind massiv, der Preisdruck ist enorm, die Betriebsmittelkosten sind kaum mehr zu stemmen", so Schmiedlechner. Deshalb sei eine Veränderung in der Agrarpolitik notwendig. "Es wird höchst an der Zeit, dass sich dort im Landwirtschaftsministerium einmal etwas ändert und dass wir dort einmal zusammenräumen", sagte der Landwirtschaftssprecher der Freiheitlichen.

Die Blauen orten einen Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte bei den Bauern, während die Preise im Supermarkt immer weiter steigen würden. Sie fordern den Ausstieg aus dem Green Deal, die Abschaffung der AMA-Beiträge, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel in der Landwirtschaft und der Mineralölsteuer und die Einführung einer Herkunftsbezeichnung auf Lebensmittel. Weiters sollten Bauern laut FPÖ vorübergehend keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Schließlich sei ein Agrargipfel notwendig, um die heimische Ernährungssicherheit zu diskutieren.

(APA/Red)